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Punkt 11/7: Konzept zur Abfall Vermeidung; Kompostanlage für die Stadt Montabaur; Beschaffung eines Schredders - Antrag der SPD-Fraktion vom 03.01.1991 -

Der Stadtrat nimmt den als Anlage-Nr. F zur Niederschrift beigefügten Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis.

Ratsmitglied Manns (CDU) spricht sich dafür aus, daß die Stadt Montabaur einen geeigneten Platz für die Kompostanlage zur Verfügung stellt, und daß beim Kreis ein Antrag auf Anschaffung eines Schredders für die Stadt Montabaur gestellt werden soll.

Ratsmitglied Lorenz (Bürger für Montabaur) stellt den Antrag zu prüfen, ob evtl. Privatleute Interesse haben, einen Schredder anzuschaffen und diesen zur Verfügung zu stellen.

Ratsmitglied Bacher (SPD) konkretisiert den Antrag seiner Fraktion und beantragt, daß die Stadt Montabaur einen geeigneten Platz für eine Kompost­anlage bereitstellt und bei der Kreisverwaltung beantragt, daß der Kreis für die Stadt Montabaur einen Schredder kauft.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, daß seine Fraktion den gleichen Antrag wie die CDU- und SPD-Fraktion stelle.

Der Stadtrat entspricht mit 20 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den inhaltlich gleichen Anträgen der einzelnen Fraktionen.

Punkt 11/8: Erlaß einer Benutzungsordnung für den Grill platz in Montabaur - Horressen

Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt für seine Fraktion den Antrag, die in § 6 der Benutzungsordnung für den Grill platz Montabaur-Horressen festge­legte Kaution in Höhe von 50,-- DM auf mindestens 150,-- DM zu erhöhen.

Der Stadtrat lehnt diesen Antrag mit 10 Nein-Stimmen bei 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Ratsmitglied Bächer (SPD) stellt den Antrag, daß in § 4 der Benutzungs­ordnung aufgenommen wird, daß die Benutzung von Wegwerfgeschirr verboten wird.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Der Antrag ist somit abgelehnt.

Ratsmitglied Bächer (SPD) stellt den Antrag, daß die in § 6 der Benutzungs­ordnung festgelegte Kaution in Höhe von 50,-- DM auf 75,-- DM erhöht wird.

Der Stadtrat entspricht dem Antrag mit 13 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Ratsmitglied Bächer (SPD) stellt den Antrag, daß die Miete 50,-- DM betragen soll.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen Der Antrag ist somit angenommen.

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