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Öffentl iche

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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken eröffnet die Sitzung und stellt fest, daß gegen Form und Frist der Einladung keine Einwendungen erhoben werden. In all sei tigern Einvernehmen einigt man sich darauf, den Tagesordnungspunkt 11/7 "Bauantrag Josef Straub auf Genehmigung einer Windkraftanlage im Altstadt­bereich" vorzuverlegen auf Tagesordnungspunkt 11/2.

Die bisherigen Tagesordnungspunkte 11/2 bis 11/6 werden um jeweils einen Punkt zurückverlegt.

Punkt 11/1: Bericht des Bürgermeisters

a) Bürgermeister Dr. Possel-Dölken informiert den Stadtrat, daß im Jahre 1994 das Raketenartilleriebataillon 350 aufgelöst werden soll. Der Bundes­wehrstandort Montabaur soll allerdings erhalten bleiben, da das Instand­setzungsbataillon 310 in der Westerwaldkaserne bleibt.

b) Bürgermeister Dr. Possel-Dölken überreicht folgenden Mitarbeitern der Verbandsgemeinde Montabaur ein Geschenk für die geleistete Arbeit für die Durchführung des Rheinland-Pfalz-Tages 1991 in Montabaur:

Dieter Saal, Harald Schenk, Rudi Wolf, Günther Parbel, Alfons Henkes, Wilfried Noll und Josef Hecken.

Die Sprecher der einzelnen Fraktionen bedanken sich ebenfalls bei den oben genannten Personen und heben darüberhinaus die geleistete Arbeit der gesamten Verwaltung hervor.

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Punkt 11/2: Bauantrag Josef Straub auf Genehmigung einer Windkraftanlage im Altstadtbereich

Der Stadtrat nimmt die für den Tagesordnungspunkt erstellte Mitteilungsvor­lage, Drucksache Nr. 134/1991 (Anlage-Nr. 1 zur Niederschrift) zu Kenntnis.

Die Sprecher der einzelnen Fraktionen beziehen sich auf die als Anlage- Nr. 3 zur Niederschrift beigefügten Schreiben.

In all sei tigern Einvernehmen wird von allen Fraktionen folgender Antrag gestellt:

1. Der Beschluß des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses vom 18. April 1991 wird aufgehoben.

2. Dem nachträglich eingereichten Bauantrag des Herrn Josef Straub wird zugestimmt.

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