Anlage Nr. 7 zur Niederschrift

VERBANDSGEMEINDEVERWALTUNG

MONTABAUR

Mitteitungsvortage

Im Namen der Stadt Montabaur

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öffenttich j öffentlich

l Abt./Az.:

' 11/100.20, IV/2.1

1 Datum

25.01.91

Drucksache Nr. (ggf. Nachtragvermerk)

43/1991

' ^ Beratungsfolge

Sitzungstermin i

Haupt- und Finanzausschuß

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29.01.1991 ' 1

Stadtrat

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21.02.1991 ;

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Betreff

Halten von Hunden in Montabaur - Antrag der SPD-Fraktion vom 07.01.1991 -

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Inhalt derMitteilung j"

Der Antrag der SPD-Fraktion vermischt Steuer- und ordnungsrechtliche Elemente. i

Zu den Antragspunkten 1 und 4 verweist das Steueramt (Abt. IV) auf den Inhalt !

des Sachstandsberichtes zu TOP 7 der Haupt- und Finanzausschußsitzung vom j

! 07.04.1987, in dem es seine Bedenken zur Einführung von Hundesteuermarken !

! darlegt. Während in der damaligen Diskussion diese Einführung mit dem Ziel j

j einer höheren Anmeldequote geführt wurde, spielen nunmehr ordnungsrechliche } Gesichtspunkte (Ermittlung von Hundehaltern zur Ahndung von Verstößen) eine ! Rolle; dies allerdings ist kein zulässiger Grund zur Einführung von Hundesteuer- i j marken. j

I :

i Das Steueramt hält nach wie vor die Einführung von Hundesteuermarken für unzweck- ' mäßig und den damit zusammenhängenden Sach- und Verwaltungsaufwand für unange- ! messen. j

I Der Antrag der SPD-Fraktion enthält in den Punkten 2, 3, 5 und 6 Bestimmungen, j die im Rahmen einer Hundesteuersatzung unzulässig sind. Unzulässig vor allem, }

; weil hier ordnungsrechtliche Regelungen getroffen werden sollen, die in dieser Form nur im Rahmen polizeilicher Maßnahmen möglich sind.

Maßnahmen dieser Art sind von der Verbandsgemeindeverwaltung - Ordnungsamt - }

bereits geprüft worden, es besteht jedoch derzeit kein Handlungsbedarf. j

Fortsetzung

stehe

Beratungsergebnis

Gremium

Sitzung am

TOP