Erläuterungen

I

EnergiepoMtische Zielsetzung der Stadt Montabaur ist es, die iokaie und giobale Umweltbela­stung durch den Energieeinsatz zu reduzieren.

Schwerpunkte einer umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Energiepolitik müssen sein:

- Aktivierung des Energiesparpotentiais;

- sparsamer und rationeiier Energieeinsatz;

- Nutzung regenerativer Energien;

- Reduktion der Umweitbeiastungen;

- preiswürdige und soziaiverträgiiche Energieversorgung;

- Ersatz von Einzeiheizungen durch ieitungsgebundene Energieträ­ger;

- ais Konsequenz hieraus, der mitte!- bis langfristige Einstieg in die kommunaie Energiedienstieistung.

Da die Energieeinsparung und die rationelle Energiebereitstellung (z.B. durch Kraft-Wärme- Kopplung) als die entscheidenden kurz- und mittelfristigen Strategien zur Reduktion von Um­weltbelastungen angesehen werden können, kommt der kommunalen Ebene eine bedeutende Rolle zu.

Allerdings bestreiten die meisten Energieversorgungsunternehmen, daß die Energieversorgung gemäß Artikel 28 Abs. 2 GG eine kommunale Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge ist.

Demgegenüber ist die Position der Städte und Gemeinden eindeutig, was durch eine Vielzahl von Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände, des Verbandes der kommunalen Unterneh­men aber auch diverser Beratungserlasse der Länder zum Abschluß energiewirtschaftlicher Verträge gestützt wird.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat der Auffassung der Energieversorgungsträger widerspro­chen: "Die Durchführung der Wasser- und Energieversorgung gehört zu den typischen, die Daseinsvorsorge betreffenden Aufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften", heißt es in einem Beschluß vom 16.05.89.

Eine grundsätzliche, wesentliche Aussage hierzu macht auch die 'Klima-Enquete-Kommission' des Bundestages. Sie hat einvernehmlich die Handlungsperspektiven der Vorsorge gegen den Treibhauseffekt aufgezeigt:

- Energiesparen ais bedeutendste Energiequeiie;

- rationate Energieumwandiung (aiso vor aüem Nutzung der bei der Stromerzeugung immer anfaüenden Abwärme);

- die zukunftsorientierte Mobüisierung der erneuerbaren EnergiequeÜen.

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