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Tagesordnungspunkt 9: Grundstücksangetegenheiten (vorsorglich)
Es tiegen keine Grundstücksangetegenheiten vor.
Tagesordnungspunkt 10:
Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Wortmetdungen.
Tagesordnungspunkt 11:
Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
1. Bürgermeister Dr. Possei-Döiken verweist darauf, daß während der Sitzung der Sitzungskatender für das Jahr 1995 an die Ratsmitgtieder verteitt wurde.
Ratsmitgtied Bacher (SPD) bittet darum, den Sitzungskatender im kommenden Jahr doch nach Mögtichkeit früher vorzutegen, damit man die Sitzungstermine frühzeitig in die Terminptanung einbeziehen könne.
2. Die Fraktionen bitten die Verwattung übereinstimmend, bis Montag, 9. Januar 1995, mitzuteiten, wann der Haushattsptan für das Jahr 1995 vorgetegt werden könne. Sottte der Haushattsptan nicht rechtzeitg vor der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erstettt werden können, sötte eine Sondersitzung für den Haushattsptan anberaumt werden.
3. ttt. Beigeordneter Maur bittet die Verwattung, die Westerwatdkaseme schrifttich auf das fatsche Parkverhatten von Bundeswehrsotdaten am "Haus Mons Tabor" hinzuweisen und dafür zu sorgen, daß Fußgänger den Gehweg wieder benutzen können. <
tn diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß der Heimteiter grundsätztich zwei Fahrzeuge in der Einfahrt abstette und somit eine Durchfahrt in die Tiefgarage behindere. Auch hier sötte Abhitfe geschaffen werden.
4. Ratsmitgtied Barthotome (SPD) spricht die unzumutbare Parksituation rund um die Firma 1 & 1, insbesondere in der Ruhrstraße, in der jetzigen Bauphase an.
Bürgermeister Dr. Posset-Dötken sagt zu, Abteitung tt werde sich darum kümmern.