Anlage Nr ^2 zur Niederschrift
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^ f / <7(/ Anlage-Nr. 3
MONTABAUR
FWG MonmbM tV * Frohen-vom-SMm-StntBe 26 * S64[0 Mcnt*b*ur
Herrn Bürgermeister Dr. Possel-Dölken
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ß64lo Montabaur, o7.11.1994
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Possel-Dölken,
wie in der Westerwälder Zeitung in der Ausgabe vom 5-/6. November 1994 '
nachzulesen hat die SPD Stadtratsfraktion beantragt, die Zahl der Ratsmitglieder im Bauausschuß von vier auf drei Mitgliedern zu verringern.
Dazu müßte eine Ausnahme von den Bestimmungen der Hauptsatzung beschlossen werden.
Dies nehmen wir zum Anlaß darauf hinzuweisen, daß dies dann auch für die Ausschüsse - Kulturausschuß und Umweltausschuß - gelten muß. Die Gruppe BfM ist in diesen beiden Ausschüssen jeweils durch ein Nichtratsmitglied vertreten^ährend Bündnis 9o/Die Grünen und wir jeweils in einem dieser Ausschüsse- Bündnis 9o/Die Grünen im Umweltausschuß, wir im Kulturausschuß ein- Ratsmitglied nebst Vertreter entsenden, um der lt. Hauptsatzung gesetzlichen Zahl der vier Ratsmitglieder zu entsprechen. Die Gruppe BfM sollte dafür im Bauausschuß ein Ratsmitglied stellen, verweigert dies jedoch bis zum heutigen Tag.
Im Zuge der Gleichbehandlung müßte dann auch im Umweltauaschuß und im Kulturausschuß die von der SPD geforderte Verringerung der Ratsmitglieder von vier auf drei Ratsmitgliedern beschlossen werden, da ansonsten die Gruppe Bfm bevorteilt ist. Eine Verweigerung darf nicht zum Vorteil führen.
Wir beantragen daher, folgendes in der Hauptsatzung aufzunehmen:
§ 3 - Ausschüsse des Stadtrates
3) Die Mitglieder und Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Haupt- und Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses werden *
Vorsitzender: Paul Heinz Schweizer Freiherr vom Stein-Straße 26 56410 Montabaur Schriftführer: Franz-Josef Eschenauer Elisabethenstraße 6 56410 Montabaur
Bankverbindung: Kreisparkasse Montabaur BLZ 572 510 10 Konto-Nummer:
FAX: 02602/4948
Telefon: 02602/5512 Telefon: 02602/4948 100 558 303