Clane Nr. 1 ?.<r Niedersehr!

Sozialdemokratische Panel Deutschlands

Stadtratsfraktion

Din Anlage-Nr. 2

SPu

m

Herrn Bürgermeister Dr. Possel-Dölken Rathaus

56410 Montabaur

Bauausschuß der Stadt

Antrag zur Haupt- und Finanzausschußsitzung und Stadtratssitzung am 17.11.1994

Montabaur

02.11.1994

2 '.'

§

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der SPD-StadtratsfTaktion, bitte ich den Punkt „Bildung des Bauausschusses" auf die Tages­ordnung der o.a. Sitzungen zu nehmen.

Es zeichnet sich gegenwärtig eure emvemehmliche Losung in dieser Frage nicht ab, zumindest, wenn der besagte Ausschuß nach den Bestimmungen der Hauptsatzung gebildet werden soll.

Die Arbeit im Stadtrat leidet jedoch ganz erheblich unter der Tatsache, daß immer noch kein Bauaus­schuß besteht Dieser Zustand darf nicht zu einem Dauerzustand ausarten.

Wenn es den Hauptbeteiligten in dieser Angelegenheit, nämlich den Vertretern von FWO und BfM of­fensichtlich nicht gelingt, eine Einigung m der Frage zu erzielen, wer denn nun das erforderliche Rats­mitglied stellt, dann müssen wir eben nach einer anderen Lösung suchen.

Unseres Erachtens gibt es da nur noch die Möglichkeit, die Zahl der in den Bauausschuß zu entsenden­den Ratsmitglieder auf drei festzusetzen und eine entsprechende Ausnahme von der Hauptsatzung zu be­schließen Ich bitte diese Möglichkeit, unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen Würdigung, bis zu Sit­zung am 17. November zu prüfen.

Wir von der SPD sind hier allerdings der Meinung, daß es von rechtlichen Seite her, keine Schwierig­keiten geben kann, zumal ein mindestens ebenso wichtiges Gremium, der Aufsichtsrat für die Altenheim GmbH auch nur mit drei Ratsmitghedem besetzt worden ist. Beim Bauausschuß besteht in strittigen Angelegenheiten dagegen immer em Antragsrecht der Fraktionen für den Stadtrat. Insofern wäre der Ratseinfluß noch gegeben.

Sollte es zu einer solchen Regelung kommen, immer vorausgesetzt, daß sich eine anderweitige Lösung nicht abzeichnet, können das einige wohl als „Sieg" (wenn auch ein zweifelhafter Sieg) einer kleinen Gruppe über die gesamte Ratsmehrheit feiern Gleichwohl sind wir der Meinung, daß die Ratsarbeit und somit die Arbeit für die Stadt Vorrpdg hat.

Mir fTeun#!cbet/ Grüßen

Karlheinz BäCher (Vorsitzender)

Karl-Heinz Bacher !m f arenau 4 $64) 0 Montabaur

Telefon

(02602) 4510 priv (0261) 1393-136 dienst).

Bankverbindung Volksbank Montabaur Kto. 137006 BLZ 37091000

08.12.1994

Leg-Per.XI