Anlage Nr. 2

VERBANDSGEMEfNDEVERWALTUNG

MONTABAUR

Beschtußvortage

fm Namen der/des

X

öffentlich

X

nicht öffentlich

Hospitalfonds der Stadt Montabaur

\bt Az

APH/Py

... .

Datum

Iß IOI994

[)rus;ksas;hcXr i

213 /1994

vgt' NaUitrag-iicrmcrk)

Beratunustoke

Sitzungstermine

nichtöffentliche Stadtratssitzung

25101994

öffentliche Stadtratssitzung

25 10 1994

)

Betreff

Gründung der

Beschlußvorschlag:

Zur Änderung der Rechtsform des Atten- und Pflegeheimes zum 01 01 1995 faßt der Stadtrat etnen Grundsatzbeschluß zur Geseltschaftsgründung (gemeinnützige GmbH) gemäß vorgetegtem Gesellschaftsvertragsentwurf

Die Änderungsanträge zum Gesellschaftsvertrag (§ 1 Ziffer 1; § 3 Ziffer 1;

§ 6; § 6 Ziffer 6 Buchstabe d); § 8 Ziffer 3; § 8 Ziffer 6; § 9 Ziffer 4 und § 10), die in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurden, werden in den Gesellschaftsvertrag eingearbeitet.

In § 7 soll die Überschrift "Aufsichtsrat" anstelle von "Obligatorischer Aufsichtsrat" lauten.

Auf Antrag der CDU-Fraktion sollen dem Aufsichtsrat 8 Mitglieder und der Bürgermeister angehören. Eine Personenidentität mit den Mitgliedern des Stiftungsausschusses (und im Verhinderungsfall mit den stellvertretenden Mitgliedern) für diese Wahlperiode muß gegeben sein.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Beratungsergebnis

Gremium

Stadtrat M

Sitzung am TOP

ontabaur 25.10.1994 11/3

Ein-

)< stimmig

Mit

Stimmen-

mehrheit

Ja

17

Nein

0

Enthaftung

9

Laut

Beschluß- X vorschtag

Ab­

weichender

Beschfuß

(Rückseite)

W:\3TIFTAUS\94102503.DOC