Akte 
Sitzung 25. Oktober 1994
Entstehung
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3. Auf Antrag der FWG-Fraktion so!! fo!gender Text in § 6 eingearbeitet werden:

"Die Besteüung und Abrufung der Geschäftsführer erfo!gt durch GeseHschafterbeschtuß. Die Besteüung des Geschäftsführers ist dann durch einen besonderen Geseüschafterbeschtuß vorzunehmen."

(Diese Textänderung wird von der FWG-Fraktion gewünscht, damit keine neue Beurkundung beim Notar erfotgen muß.)

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 2 Entha!tungen

4. Auf Antrag der CDU-Fraktion so!! § 6 Ziffer 6 Buchstabe d) fo!genden Wort!aut erha!ten:

"d. Aufnahme von Krediten, soweit die durch Beschtuß des Aufsichtsrates festgesetzten Grenzen überschritten werden"

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 2 Entha!tungen

5. Auf Antrag der SPD-Fraktion so!! in § 8 Ziffer 3 nach Satz 2 der Text gestrichen werden. Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 3 Entha!tungen

6. Auf Antrag der CDU-Fraktion so!! § 8 Ziffer 6 fotgenden Wortiaut erha!ten:

"Der Aufsichtsrat so!! mindestens vierte!jähr!ich pro Geschäftsjahr zusammentreten." Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Entha!tungen

7. Auf Antrag der CDU-Fraktion so!! in § 9 Ziffer 4 gerege!t werden, daß das Sitzungsge!d wie für die Mitgüeder des Haupt- und Finanzausschusses festgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Entha!tungen

8. Auf Antrag der CDU-Fraktion so!) in § 10 festgeschrieben werden, daß der Jahresabschluß bis zum 31.03. des fo!genden Jahres vorzu)egen ist.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 3 EnthaHungen