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Bürgermeister Dr. Possei-Döiken eröffnet die nichtöffentüche Sitzung und begrüßt die anwesenden Ratsmitgüeder.

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestettt.

Die Tagesordnungspunkte !/1 und !/2 werden gemeinsam zur Beratung aufgerufen.

Tagesordnungspunkte t/1 und !/2:

Änderung der Stiftungssatzung des Hospitaifonds der Stadt Montabaur Drucksache-Nr. 212/1994

Gründung der Aiten- und Pftegezentrum Montabaur GmbH Drucksache-Nr. 213/1994

Änderungsanträge zum Entwurf der Stiftunossatzuno

Auf Antrag der CDU-Fraktion so!! die Stiftung den Namen "Aken- und Pf!egeheim des Hospitaifonds Montabaur gemeinnützige GmbH" (§ 1 Ziffer 1) führen, und in § 4 so!! gerege!t werden, das Grundstück mit dem Gebäude des Aken- und Pf!egeheimes nicht an die GmbH zu übereignen, sondern ein Erbbaurecht zu besteüen.

Abstimmungsergebnis zu § 1:24 Ja-Stimmen, 2 Enthattungen

Abstimmungsergebnis zu § 4: 23 Ja-Stimmen, 3 Enthakungen

Änderungsanträge zum Entwurf des Geseüschaftsvertraaes

1. Auf Antrag der CDU-Fraktion so!! die Geseüschaft den Namen "Aken- und Pf!egeheim des Hospitaifonds Montabaur gemeinnützige GmbH" (§ 1 Ziffer 1) führen.

Abstimmungsergebnis; 24 Ja-Stimmen, 2 Enthakungen

äsl7.11.i994

^Leg-Per.XI

08 . 12.1994

Leg-Per.Xi

2. Auf Antrag der CDU-Fraktion so!! das Stammkapita! von 200.000,- DM auf 100.000,- DM reduziert werden, wobei der Gründungsaufwand gesondert bereitgesteüt werden so!! (§ 3 Ziffer 1).

Abstimmungsergebnis; 24 Ja-Stimmen, 2 Enthakungen