7 -
2. Der Stadtrat lehnt den Antrag von Ratsmitglied Lorenz (BfM) ab, den Beigeordneten Geschäftsbereiche zu übertragen.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen
24 Nein-Stimmen
3. Der Stadtrat lehnt den Antrag von Ratsmitglied Lorenz (BfM) ab, Ortsbeiräte und Ortsvorsteher vorzusehen.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen
24 Nein-Stimmen
4. Der Rat stimmt § 6 der Hauptsatzung in der aus der Anlage 2 ersichtlichen Fassung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (bei 2 Enthaltungen)
Hinweis: An der Beratung und Beschlußfassung zu § 6 der Haupt
satzung hat Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gemäß § 22 Abs. 1 GemO nicht teilgenommen. Den Vorsitz führte das älteste Ratsmitglied Schweizer.
5. Der Stadtrat stimmt § 11 der Hauptsatzung in der aus der Anlage 2 ersichtlichen Fassung zu.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
Hinweis: Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht
(§ 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 GemO).
*
6. Der Stadtrat stimmt den §§ 1 bis 5, 7 bis 10 und 12 der Hauptsatzung (Anlage Nr. 2) in der aus der Anlage 2 ersichtlichen Fassung zu.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
Tagesordnungspunkt 1/6
Mahl von Ratsmitgliedern zur Unterzeichnung der Niederschriften über Stadtratssitzungen
Der Vorsitzende erläutert, bisher habe je ein Fraktionsvertreter die Richtigkeit der Protokolle bestätigt. Er bittet um Vorschläge für die Wahl.