Tagesordnungspunkt 1/5

Hauptsatzung für die Stadt Montabaur (Drucksache-Nr. 147/1994) Anlage Nr. 2

Der Vorsitzende erläutert die als Tischvorlage nachgereichte Endfassung der von der Verwaltung vorbereiteten und mit den einzelnen Fraktionen abgestimmten Hauptsatzung.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) stimmt der vorliegenden Fassung grundsätzlich zu.

Zu den §§ 8 (2), 9 und 10 der Satzung beantragt er jedoch, das Sitzungsgeld wie bisher auszuweisen. Danach sollte ein monatlicher Grundbetrag in Höhe von 30,-- DM und ein Sitzungsgeld von 20,-- DM gewährt werden. Für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sollten 40,-- DM Sitzungsgeld vorgesehen werden.

Ratsmitglied Bächer (SPD) spricht sich gegen den vorliegenden CDU-Antrag aus.

Die Aufwandsentschädigung sei kein Nebenverdienst, sondern nur ein pauschaler Ersatz für die finanziellen Nachteile, die mit der Ausübung des Ehrenamtes einhergingen. Die SPD-Fraktion plädiere für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Beträge.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) spricht sich für den CDU-Antrag aus. Die Ratsmit­glieder sollten mit gutem Beispiel vorangehen und mit dieser Entscheidung ihren Sparwillen dokumentieren.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) stimmt ebenfalls dem CDU-Antrag zu. Er verweist in dem Zusammenhang auf die Vergleichbarkeit der Ratstätigkeit mit dem vielschichtigen ehrenamtlichen Engagement im Vereinsleben. Hier müsse eine vernünftige Relation gewahrt bleiben.

Ratsmitglied Manns (Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich ebenfalls für den CDU- Antrag aus, um ein Zeichen für den allgemeinen Sparwillen zu setzen.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) beantragt daneben, § 7 der Hauptsatzung dahingehend zu ändern, daß den Beigeordneten Geschäftsbereiche übertragen werden sollten. Außerdem sollten in den Stadtteilen Ortsvorsteher und Ortsbeiräte vorgesehen werden. Dies diene einer größeren Bürgernähe und einer besseren Transparenz der kommunalen Verwaltung. Außerdem würden durch eine in dieser Form vorgesehene ehrenamtliche Aufgabenerfüllung hauptamtliche Kräfte in der Verwaltung frei.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) lehnt die Änderungsanträge der BfM ab. Die Einrichtung von Geschäftsbereichen für die Beigeordneten sei für Städte mit ehrenamtlichen Bürgermeistern zweckmäßig, nicht aber bei hauptamtlicher Tätigkeit des Bürger­meisters. Die Einrichtung von Ortsbeiräten/Ortsvorstehern biete sich eher bei einer kreisfreien Stadt - in der Größenordnung wie z. B. Koblenz - an. In Montabaur sei dies nicht notwendig, zumal die bisherigen Stadtteil beauftragten sehr gute Arbeit geleistet hätten.

Die anderen Fraktionen schließen sich der Argumentation von Ratsmitglied Hebgen an.

Beschlüsse: 1. Der Stadtrat stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion zu, die Aufwands­entschädigung für Mitglieder des Stadtrates mit einem monatlichen Grundbetrag von 30,-- DM festzusetzen und das Sitzungsgeld für Rats- und Ausschußmitglieder sowie die Mitglieder des Ausländer­beirates in Höhe von 20,— DM vorzusehen.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen

6 Nein-Stimmen 1 Enthaltung