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I. ÖFFENTLICHE SITZUNG
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Wegen der Sitzungsregularien verweist er auf den Zeitpunkt nach der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder, da erst ab dann ein handlungsfähiger neuer Rat rechtlich ! bestehe.
Tagesordnungspunkt 1/1
Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken dankt für die gute Zusammenarbeit im bisherigen Stadtrat und verabschiedet die anwesenden ehemaligen Ratsmitglieder Theresia Schmidt, Hugo Kochern, Jürgen Kronjäger und Hans-Josef Manns.
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Tagesordnungspunkt 1/2 Verpflichtung der Ratsmitglieder
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verpflichtet die Ratsmitglieder per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Mandatsträger. Er macht insbesondere auf die Schweige- und Treuepflicht sowie die Verpflichtung zur Anzeige möglicher Sonderinteressen aufmerksam.
Im Anschluß an die Verpflichtung stellt der Vorsitzende fest, daß zur vorliegenden Tagesordnung keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge bestehen.
Tagesordnungspunkt 1/3
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Genehmigung von Tonbandaufzeichnungen
Beschluß: Der Stadtrat genehmigt zur Vereinfachung der Sitzungsprotokollierung die Anfertigung von Tonbandaufzeichnungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 1/4
Geschäftsordnung für den Stadtrat (Drucksache-Nr. 146/1994)
Der Vorsitzende verweist in seinen Erläuterungen auf die vorliegende Tischvorlage, in der die Endfassung der Geschäftsordnung nach den Abstimmungsgesprächen mit den einzelnen Fraktionen enthalten sei. Er informiert über die einzelnen Änderungen im Vergleich zu der vorherigen Fassung.
Beschluß: Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung für die am 01.07.1994 beginnende Wahlzeit in der als Anlage Nr. 1 beigefugten Fassung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig