- 8 -

Beschluß: Der Stadtrat wählt die Ratsmitglieder Hebgen (CDU) und Bacher (SPD) zur Unterzeichnung der Niederschriften über Stadtratsitzungen. Als Stellvertreter für Markus Hebgen werden Ratsmitglied Schweizer (FWG) und Ratsmitglied Lorenz (BfM) vorgesehen; die Vertretung für Karl- Heinz Bacher erfolgt durch Ratsmitglied Keßler (Bündnis 90/Die Grünen).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Hinweis: Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht (§ 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO).

Tagesordnungspunkt 1/7

Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung der ehrenamtlichen Stadtbeigeordneten

$

*

Der Stadtrat wählt Dr. Paul Hütte (CDU) zum 1. Stadtbeigeordneten der Stadt Montabaur.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

Zum 2. Stadtbeigeordneten wird Paul Trumm (SPD) gewählt.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

Der Stadtrat wählt Horst Maur (FWG) zum 3. Stadtbeigeordneten

*

$

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

Die Wahlniederschriften sind dem Protokoll als Anlagen Nr. 3 - 5 beigefügt. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht (§ 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GemO).

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken ernennt die Beigeordneten und gratuliert ihnen zu ihren Wahlergebnissen. Vereidigung und Einführung entfallen, da es sich um Wiederwahlen handelt.

Tagesordnungspunkt 1/8

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für Ausschüsse des Stadtrates

Zur Beratung und Beschlußfassung über die Ausschußbesetzung bezieht sich der Vorsitzende auf die gemeinsamen Wahl Vorschlägen, auf die sich die Fraktionen zuvor verständigt haben.

Zur Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Bauausschusses wird in der Sitzung keine Einigung erzielt. Die entsprechende Beschlußfassung wird daher im Anschluß an eine Sitzungsunterbrechung für die nächste Ratsitzung zurückgestellt.