d) Die Streichung der Anschaffung eines Rasentraktors mit Mähwerk wird ab­gelehnt.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen

17 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen

e) Die Streichung des Grunderwerbes in der Eifel Straße wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen

20 Nein-Stimmen

3. Über die Anträge von Ratsmitglied Lorenz (BfM) wird wie folgt entschieden:

a) Die Streichung des Ansatzes zur Umgestaltung der Ortsmitte Eigendorf wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen

18 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

b) Die Kürzung der Ausgaben für die Gestaltung der Grünanlage an der alten Stadtmauer (Wilhelm-Mangels-Straße) um 50.000 DM wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen

19 Nein-Stimmen

4. Gesamtbeschluß:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1994 in der vorgelegten Fassung (Anlage Nr. 4) . Gleichzeitig wird das dem Haushaltsplan beigefügte Investitionspro­gramm für die Jahre 1993 - 1997 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen

5 Nein-Stimmen

Punkt 11/8: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Der Vorsitzende informiert, Herr Reifenberger habe mitgeteilt, daß die Baum­schnittmaßnahmen in der alten Koblenzer Straße erledigt seien.

b) Ratsmitglied Bartholome (SPD) weist darauf hin, daß im Wendebereich der Straße "Im Grubenfeld" wieder Glassplitter liegen. Da die Straße als Schul­weg benutzt wird, bittet er die Verwaltung, Abhilfe zu schaffen. Außerdem sei entlang der Baustelle bei der Firma 1 & 1, Elgendorfer Straße, die Stra­ße stark verschmutzt. Hier müsse ebenfalls eingeschritten werden.

Der Vorsitzende informiert, wegen der Verschmutzung an der genannten Bau­stelle sei bereits schriftlich eingeschritten worden. Um die Reinigung "Im Grubenfeld" werde sich die Verwaltung kümmern.

c) Ratsmitglied Böckling (CDU) weist darauf hin, daß die Linden in der Bahn­hofstraße zurückgeschnitten werden müßten.

Der Vorsitzende sagt zu, Dipl.-Ing. Wunderlich werde die Angelegenheit auf­greifen.