12 -
Ratsmitglied Schweizer (FWG) bezieht sich in seinen Ausführungen auf die vorliegenden Eckdaten des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes. Er zeigt auf, welche Einzelpläne im Verwaltungshaushalt ausgeglichen seien bzw. Defizite aufwiesen. Hier müsse künftig das Sparen an erster Stelle stehen.
Im Vermögenshaushalt zeigt Schweizer die freiwilligen Investitionen der Stadt Montabaur auf. Zur Reduzierung des aufzunehmenden Kredites beantragt er namens der FWG-Fraktion, die veranschlagten geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen in der Koblenzer Straße und den verkehrsberuhigten Ausbau der Baumbacher Straße in Eigendorf zu streichen. Hier könne man provisorisch durch Markierungen zur Verkehrsberuhigung beitragen. Außerdem solle der Ausbau des Dorfplatzes in Horressen entfallen, der Grunderwerb "EifelStraße" zurückgestellt werden sowie die Anschaffung eines Rasentraktors mit Mähwerk entfallen. Eine Realisierung dieser Maßnahmen bzw. Anschaffungen solle erst erfolgen, wenn sie ohne Fremdfinanzierung möglich wäre. Ansonsten stimme die FWG-Fraktion dem vorliegenden Haushalt so nicht zu.
*
$
Ratsmitglied Lorenz (BfM) betont, der Haushalt müsse insgesamt noch weiter reduziert werden. Einzelne Vorschläge, denen er sich weitgehend anschließe, seien ja schon gefallen. Außerdem regt er an, bei der Gestaltung des Grundstückes "Gries" noch zu sparen. Lorenz beantragt, die Umgestaltung der Ortsmitte Eigendorf mit einem Ansatz von 50.000 DM zu streichen, da das Problem im Ortskern nur unter Einbeziehung des Hauses Baumbacher Straße 19 zu lösen sei.
+
*
Im Anschluß an eine ausführliche Diskussion der einzelnen Stellungnahmen und Anträge faßt der Stadtrat folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat lehnt den Antrag der SPD-Fraktion zur Einstellung von Mitteln zur Beauftragung von Energiekonzepten für noch im einzelnen zu bestimmende Baugebiete in Höhe von 100.000 DM ab.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
17 Nein-Stimmen
2. Über die Anträge der FWG-Fraktion wird wie folgt entschieden:
a) Die Streichung der veranschlagten geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen in der Koblenzer Straße wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen
19 Nein-Stimmen
b) Die Streichung des geplanten verkehrsberuhigten Ausbaus der Baumbacher Straße in Eigendorf wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen
19 Nein-Stimmen
c) Die Streichung des Ansatzes für den Ausbau des Dorfplatzes in Horressen wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen
19 Nein-Stimmen