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Der Vorsitzende betont, seit 11 Jahren sei die Stadt Montabaur ohne Neuverschul­dung ausgekommen und habe trotz ständiger erheblicher Investitionen kontinuier­lich Schulden abgebaut. Die Schuldenbelastung pro Einwohner sei von über 1.000 DM je Einwohner auf 735 DM pro Einwohner gesenkt worden. Angesichts der vor allem im Zusammenhang mit dem neuen Bahnhof anstehenden Investitionen sei ein weiterer Schuldenabbau in der bisherigen Form leider nicht mehr möglich. Hier bestehe eine einmalige Chance für die Stadt zur Gestaltung und Entwicklung, die man wahrnehmen müsse.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) stimmt namens seiner Fraktion dem vorliegenden Haus­halt zu. In seinen Ausführungen spricht er zum Verwaltungshaushalt u. a. die Umlagenproblematik an. Er betont, die von der Stadt eingenommenen Steuern reich­ten nicht aus, um die Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis zu bezahlen, die Personalausgaben zu tätigen und den notwendigen sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand zu erbringen. Vor diesem Hintergrund sei es daher notwendig gewesen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B anzuheben.

Hebgen betont, trotz knappen Geldes seien die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht gekürzt worden. So gebe die Stadt z. B. für die Kulturpflege 1994 nach wie vor rd. 300.000 DM aus. Auch sei der Vermögenshaushalt ein Zeug­nis der verantwortungsvollen Politik für Montabaur. Die Fortführung der Fassa­denrenovierung, die Neuerrichtung von Stadtbücherei und Stadtarchiv, der Neu­bau des Kindergartens am Himmelfeld, die Jugendförderung sowie eine Reihe von Straßenbaumaßnahmen und der Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Ettersdorf seien wichtige Maßnahmen, die trotz knapper Finanzen durchgeführt werden sollten.

Hebgen betont, der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt sei erheblich ein­geschränkt; dies bedeute, daß mit dem knappen Geld in Zukunft kreativer und mit mehr Einfallsreichtum umgegangen werden müsse. Jede Ausgabe sei auf den Prüfstand der Notwendigkeit und der Unabweisbarkeit zu stellen.

Ratsmitglied Bächer (SPD) stimmt namens seiner Fraktion dem vorliegenden Haus­haltsplan zu. Er beantragt, wie zu den vergangenen Haushaltsplänen, die Ein­stellung von Mitteln zur Beauftragung von Energiekonzepten für bestimmte Bau­gebiete. 100.000 DM, die sich zumindest teilweise aus einer entsprechenden Umlage auf städtische Grundstücke finanzieren ließen.

Bächer geht im weiteren ebenfalls auf die Umlagenproblematik ein sowie den Konflikt zwischen den knappen Finanzen einerseits und einem gewissen Anspruchs­denken andererseits. Er bezieht sich hier insbesondere auf die Zuschüsse an Vereine, die 1994 noch mit rd. 90.000 DM vorgesehen seien. Hier seien künftig Einschnitte zu erwarten, wobei jedoch sichergestellt würde, daß kein Verein in seiner Existenz bedroht werde. Zum Vermögenshaushalt spricht Bächer nochmals die Zustimmung seiner Fraktion zum Neubau des Dorfgemeinschaftshauses Ettersdorf an. Trotz Überschreitung der ursprünglich in den Ausschüssen festgesetzten Kostenobergrenze befürworte man den Neubau, da keiner der Gelbachstadtteile bisher über eine solche Einrichtung verfüge.

Bächer spricht den Kindergartenneubau im Himmelfeld, die Unterbringung der Stadtbücherei und des Archivs im Rathaus-Anbau sowie die Auswirkungen des Pro­jektes "ICE-Haltepunkt" an. Insgesamt fordert er ein verstärktes marktwirtschaft­liches Handeln der Stadt Montabaur mit eigenen Ideen und Investitionen. Er betont, die Notwendigkeit des Sparens um jeden Preis dürfe nicht die Hauptorien­tierung für die nächsten Jahre sein. Die Frage sei nicht, was gespart werden könne, sondern wie auf die konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen reagiert werden könne.