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Ratsmitglied Mies (CDU) trägt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1992 vor.

Beschluß:

Nach Kenntnisnahme vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prü­fung der Jahresrechnung der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur werden die Jahresrechnungen für das Jahr 1992 beschlossen. Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wird hier­mit die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt.

Vom Bericht der Wirtschaftsprüfer Dr. Schwarzenberger/Jaacks/Lange über die Sanierungstätigkeit vom 01.01.1992 bis 31.12.1992 wird zustimmend Kenntnis genommen.

Gleichzeitig wird dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und Stadt Montabaur, dem Ersten und Zweiten Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie dem Ersten Bei­geordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für die Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur für das Jahr 1992 gemäß § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 11/7:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1994 sowie Investitionsprogramm für die Jahre 1993 bis 1997

(Drucksache-Nr. 09/1994; Anlage)

Der Vorsitzende erläutert, der vorliegende Haushalt 1994 sei bereits im Haupt- und Finanzausschuß eingehend vorberaten worden. Auf die wichtigsten Daten wolle er nochmals eingehen.

Zum Verwaltungshaushalt, der in seinen Summen in Einnahmen und Ausgaben mit rd. 24.900.000 DM in etwa denen des Vorjahres entspreche, erläutert er die Personalkostenerhöhung um rd. 5 %. Diese sei vorwiegend durch die Einstellung weiteren Kindergartenpersonals begründet. Durch die Veränderung des Finanzaus­gleichsgesetzes habe die Stadt Montabaur im Vergleich zum Vorjahr 2 Mio. DM mehr an Umlagen zu zahlen. Der Betrag entspreche der früheren freien Finanz­spitze. Durch die gestiegene Umlagenbelastung sei der Gestaltungsspielraum im Verwaltungshaushalt nunmehr gleich Null und es verbleibe nur noch die ge­setzliche Mindestzuführung in Höhe von 300.000 DM vom Verwaltungs- an den Ver­mögenshaushalt. Der Bürgermeister betont, der Verwaltungshaushalt sei intensiv auf Einsparungen hin geprüft worden; man habe sich in Einnahmen und Ausgaben auf das absolut Notwendige beschränkt.

Zum Vermögenshaushalt mit einer Summe von 10.172.000 DM führt Dr. Possei-Dölken aus, daß die Steigerung um 33 % sich durch die durchlaufenden Gelder in Form des Landeszuschusses für die Stadtentwicklung Montabaur GmbH (3 Mio. DM) er­gebe. Die notwendigen Investitionen 1994 beliefen sich realistisch auf 7.172.000 DM. Hierin enthalten sei die Unterbringung der Stadtbücherei im Haus "Hager", der Neubau des Kindergartens am Himmelfeld, weitere Maßnahmen im Rahmen der Stadt­sanierung, die Entwicklungsmaßnahme zum Neubau des ICE-Streckenbahnhofes sowie die Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses Ettersdorf. Nach Verständigung im Haupt- und Finanzausschuß seien Minderausgaben von rd. 200.000 DM vereinbart worden, so daß nunmehr eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.363.140 DM im Haus­haltsentwurf vorgesehen sei.

14.04JMM?

Leg-Per.V

03.C5.i994

Leper. X .

31.05.19# Leg-Per. X. /

-iH'

11.08.1994

Leg.-Per. XI

08.09.1994

Leg.-Per.XI

25.10.1994

Leg-Per.xi

17.11.1994

Leg-Per.XI

.ii.

08.12.1994*

Leg-Per.xi