zunächst noch Im Rahmen des Zuschußverfahrens die Entscheidung über den Antrag auf einen vorzeitigen Baubeginn abzuwarten ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2. Der Antrag von Ratsmitglied Schweizer (FWG), die Auftragsvergabe einschließlich Trennwand vorzusehen, wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen
13 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen
3. Dem Antrag von Ratsmitglied Hebgen (CDU), im Auftrag die Vorrichtung für eine Trennwand mit zu vergeben, die Lieferung der Trennwand selbst jedoch noch zurückzustellen, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
Punkt 11/5: Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Himmelfeld" für das Flurstück Nr. 226/2 (Flur 39)
(Drucksache-Nr. 38/1994)
Beschluß:
1. Änderunqsbeschluß
Auf Antrag der Grundstückseigentümer, der Eheleute Pfeiffer, Wallmerod, wird der Bebauungsplan "Am Himmelfeld" dahingehend geändert, daß für das genannte Grundstück statt der bisher vorgesehenen Bebauung mit einem Einzelhaus eine Bebauung mit 3 Reihenhäusern mit 6 Wohneinheiten für zulässig erklärt wird.
Die Änderung des Bebauungsplanes erstreckt sich außerdem darauf, daß eine Errichtung der Garagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig ist.
Die als Anlage Nr. 3 beiqeqebene Planskizze wird Bestandteil des Änderungsbeschlusses.
2. Durch die Planänderung werden die Grundzüge der Planung nur unwesentlich berührt, so daß ein Planänderungsverfahren nach § 13 Abs. 1 BauGB vereinfacht durchgeführt wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 11/6: Beratung und Beschlußfassung über die Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1992 und über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten
(Drucksache-Nr. 39/1994)
Hinweis:
Die Sitzungsleitung übernimmt III. Beigeordneter Maur. Bürgermeister Dr. Possel- Dölken, I. Beigeordneter Dr. Hütte und II. Beigeordneter Trumm verlassen den Sitzungstisch. Sie nehmen an der Beratung und Beschlußfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil (§ 22 Abs. 1 GemO).