Tagesordnungspunkt 1/2:

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Business-Park Montabaur

- Aufnahme eines Darlehens durch die Stadtentwicklung Montabaur GmbH

- Übernahme einer Ausfall-Bürgschaft für das von der Stadtentwicklung Montabaur GmbH aufzunehmende Darlehen durch die Stadt Montabaur (Drucksache-Nr. 18/1994)

Der Vorsitzende bezieht sich zum Sachverhalt auf die von der Verwaltung vorbe­reitete Beschlußvorlage. Er erläutert darüber hinaus, der Sachstand habe sich zwischenzeitlich verändert, und informiert über das mit Datum vom Sitzungstage eingegangene aktuelle Angebot der Nassauischen Sparkasse (Anlage-Nr. 2). Damit entsprächen die Konditionen dem Darlehensangebot der Kreissparkasse Montabaur vom 21.01.1994. Die Verwaltung schlage vor, die Kreditaufnahme durch die Stadt­entwicklung Montabaur GmbH bei der Nassauischen Sparkasse vorzunehmen.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) führt aus, angesichts dieses Sachverhaltes müsse die Kreissparkasse nochmals angesprochen werden, um die Möglichkeit zu haben,

^ auf die veränderte Situation reagieren zu können. Er beantrage daher, die Be- ,W Schlußfassung zu diesem Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Der Vorsitzende erläutert, daß die Darlehensaufnahme zügig erfolgen müsse, da die Stadtentwicklung Montabaur GmbH ansonsten in finanzielle Probleme gerate.

Die Bauarbeiten hätten begonnen, so daß alsbald die ersten Rechnungen zu beglei­chen wären.

Ausschußmitglied Manns (CDU) spricht sich namens der CDU-Fraktion für eine Ab­wicklung der Kreditaufnahme über die Nassauische Sparkasse aus.

Ratsmitglied Bartholome (SPD) stimmt dem Beschlußvorschlag ebenfalls zu.

Beschlüsse:

1. Der Stadtrat lehnt den Antrag von Ratsmitglied Schweizer (FWG) ab, die Ent­scheidung zum Tagesordnungspunkt 1/2 zu vertagen und die Kreissparkasse zu­nächst noch einmal über die neue Angebotssituation zu informieren.

[*

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen

17 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

2. Der Stadtrat stimmt einer Kreditaufnahme durch die Stadtentwicklung Montabaur GmbH in Höhe von 4.600.000 DM bei der Nassauischen Sparkasse zu. Das Darlehen wird zu den von der Nassauischen Sparkasse mit Schreiben vom 08.02.1994 ange­gebenen Konditionen (Anlage Nr. 2) aufgenommen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen

4 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen

10.03.1994

;J-eg.-Per

14.04.1^

j,eg-Per.^

M.K.199W

il.05.19M

.eg-Per.

1.08.1994

ag.-Per.XI

4

'8.09.1994

eg.-Per.XI

25.10.1994

Leg-Per.xi

17.11.1994

Leg-Per.XI

08.12.1%

Leg-Per.x

Hinweis:

Ratsmitglied Mies (CDU) hat gemäß § 22 Abs. 1 GemO an der Beratung und Beschluß­fassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.