' 5* zur Niederschrift

BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG

Die Kreissparkasse Westerwald in Montabaur

- im nachfolgenden als Sparkasse bezeichnet -

hat der Stadtentwicklung Montabaur GmbH

- im nachfolgenden als Schuldner bezeichnet -

ein Darlehen von 4 600 000 DM

in Worten: Viermillionensechshunderttausend Deutsche Mark

gemäß Schuldschein vom . gewährt.

Für alle Ansprüche, die der Sparkasse aus dem Darlehen gegen den Schuldner

oder seinen Rechtsnachfolger zustehen oder noch zustehen werden, übernimmt

die Stadt Montabaur die Ausfallbürgschaft.*

Die Bürgschaft wird zu folgenden Bedingungen übernommen:

1. Die Bürgschaft erstreckt sich auch auf Nebenleistungen, Zinsen und Kosten.

2. Der Ausfall gilt als eingetreten, wenn der Kreditnehmer zahlungsunfähig wird und wenn und soweit Eingänge aus evtl, bestellten Sicherheiten und dem sonstigen Vermögen des Kreditnehmers nicht mehr zu erwarten sind.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird auf Verlangen der Sparkasse oder des Bürgen durch einen im beiderseitigen Benehmen zu bestellenden Wirtschafts­sachverständigen festgestellt.

Können die evtl, vorhandenen Sicherheiten oder das sonstige Vermögen des Kreditnehmers binnen 12 Monaten nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht verwertet werden, so ist die Sparkasse berechtigt, ihre Ansprüche aus der Bürgschaft gegenüber dem Bürgen geltend zu machen.

3. Bei festgestelltem Ausfall kann der Bürge seine Bürgschaftsverpflichtung auch durch Eintritt in das Darlehensschuldverhältnis anstelle des Schuldners erfüllen. Die Sparkasse behält sich für diesen Fall vor, den Darlehenszins an den dann marktgerechten Effektivzins anzupassen.

4. Gerichtsstand ist Montabaur, Erfüllungsort für Ansprüche aus dieser Bürg­schaft ist ebenfalls Montabaur.

5. Der Bürge trägt die Gewähr dafür, daß bei der Bürgschaftsübernahme die für ihn geltenden gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorschriften eingehalten sind, daß die erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde vorliegen und daß der Unterzeichner dieser Bürgschaftserklärung zur Vertretung des Bürgen berechtigt ist.

M.03.1994

Leg.-Per.

14.04.1S#''

Leg-Per. y

3.M.1994 H); -'S Lq-fer. X A]

31.05.1!

L,eg-Per.

11.08.1994

-eg.-Per.XI

08.09.1994

Leg.-Per.XI

25.10.1994

Leg-Per.xi^i

17.11.1994

Leg-Per.XI

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Leg-Per.xj-

56410 Montabaur,

Dr. Possel-Dölken T.Bürgermeister -