15 -
b) Der Antrag, die Baumaßnahmen Rödernweg und Schubertstraße im Stadtteil Eigendorf (Haushaltsstelle 630.05.950) in diesem Jahr nicht durchzuführen, also die entsprechenden Haushaltsmittel zu sperren, wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen
c) Der Antrag, auf den Parkstreifen im Baugebiet "Himmelfeld I" zu verzichten, also die entsprechenden Haushaltsmittel bei der Haushaltsstelle 63065.950 zu sperren, wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 21 Nein-Stimmen 5.3 Abstimmung über die Anträge der FWG-Fraktion
a) Der Antrag, den Einnahmeansatz bei der Haushaltsstelle 330.110 um 25.000,-- DM auf 75.000,-- DM zu erhöhen, wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen
b) Der Antrag, bei Haushaltsstelle 498.780 die Haushaltsmittel für den Zuschuß an DDR-Besucher zu streichen und die freiwerdenden Mittel für die Weihnachtszuwendung an Sozialhilfeempfänger zu verwenden wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 18 Nein-Stimmen
c) Der Antrag, bei Haushaltsstelle 500.700 den Zuschuß an den DRK-Kreisverband in Höhe von 2.000,-- DM zu streichen und den Zuschuß an den DRK-Ortsverband von 700,-- DM auf 1.000,-- DM zu erhöhen, wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen
d) Den Antrag, bei Haushaltsstelle 570.982 die Mittel für den Anteil der Stadt an den Tilgungsleistungen für ein Bundesdarlehen für das Hallen- und Freibad (1.400,-- DM) zu streichen, lehnt der Stadtrat ab.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 20 Nein-Stimmen
e) Der Antrag, bei Haushaltsstelle 360.940 für den Ausbau des Wolfsturmes 20.000,-- DM zu sperren, also nur den Zuschuß der Kreissparkasse zu verausgaben, die städt. Mittel jedoch erst für das Jahr 1984 vorzusehen, wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 20 Nein-Stimmen
f-) Der Stadtrat lehnt den Antrag, für die Grünanlage am Quendelberg (Haushaltsstelle 461.950) um 5.000,-- DM zu reduzieren und diese für die Forderung des Sports einzusetzen, ab.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen
g) Den Antrag, zusätzlich 1 Mio. DM bei der Haushaltsstelle 63052.950 für den Straßenbau im Baugebiet "Alter Galgen" zu verwenden, lehnt der Stadtrat ab.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen
6. Der Stadtrat beschließt mit 20 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen:
Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1983 in der als Anlage beigefügten Form. Gleichzeitg wird das Investitionsprogramm 1982 - 1986 in der dem Haushaltsplan als Anlage beigefügten Form beschlossen.
16 -