14 -

3. In der nachfolgenden Diskussion nehmen die Ratsmitglieder zu den Aussagen

der jeweiligen Fraktion Stellung. Schwerpunkt der Diskussion bildet die Frage, wie hoch die Obergrenze für den Umbau des Schulgebäudes im Stadtteil Eschel­bach festgelegt werden soll.

Es geht dabei um einen Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen von CDU-Fraktion (400.000,-- DM) und SPD-Fraktion (350.000,-- DM). Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) betont, die CDU-Fraktion sei dafür, daß Möglichkeiten der Kosteneinsparung ausgeschöpft werden. Insofern bestehe evtl, die Möglichkeit, den Betrag von 400.000,— DM zu unterschreiten.

4. Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt Sitzungsunterbrechung. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

Die Sitzung wird von 20.44 Uhr bis 20.46 Uhr unterbrochen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärt Ratsmitglied Widner, man stimme dem Vorschlag der CDU-Fraktion (Obergrenze 400.000,— DM) zu, wenn gewährleistet sei, daß die Zuschüsse von Verbandsgemeinde und Land fließen und die Aus­schreibung zu einem Festpreis erfolge.

5. Anschließend läßt Bürgermeister Mangels über die einzelnen Änderungsanträge zum Haushalt 1983 abstimmen.

5.1 Anträge der CDU-Fraktion

a) Dem Antrag, die Zweckbindung bei der Haushaltsstelle 780.510 für den Restausbau des Weges oberhalb des Sportplatzes in Eigendorf (6.000,--DM) aufzuheben und die Mittel für den allgemeinen Wegebau freizugeben, wird einstimmig entsprochen.

b) - Haushaltsstelle 761.941 (Umbau der Schule in Eschelbach zu einem Dorf- gemeinschaftshaus) -

Der Antrag der FWG-Fraktion , die Mittel völlig zu streichen, wird als weiter­gehender Antrag zu erst zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 20 Nein-Stimmen.

Damit ist der Antrag abaelehnt.

Anschließend wird über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt, bei den über 400.000,-- DM hinausgehenden Mittel einen Sperrvermerk anzubringen und zu beschließen, daß die Entscheidung für den Ausbau des Hauses unter dem Vorbehalt einer Bezuschussung durch Verbandsgemeinde und Land ergehe und die Aufragsvergabe zur einem Festpreis zu erfolgen habe.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

c) Der Antrag, im Nachtragshaushaltsplan 1983 7.000,-- DM für die Nachmittags­fahrten zu den Kindergärten St. Martin und Horressen bereitzustellen, wird einstimmig angenommen.

5.2 Anträge der SPD,-Fraktion

a) Der Antrag, bei Haushaltsstelle 550.987 einen Sperrvermerk anzubringen und die Mittel nur freizugeben, wenn der TuS den Sportplatz im Schul- und Sportzentrum für Meisterschaftsspiele nutze, wird bei 22 Nein-Stimmen und 6 Ja-Stimmen abgelehnt.

- 15 -