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Die vorgesehenen Mittel für die Grünanlage am Quendelberg (8.000,-- DM) sollten um 5.000,-- DM reduziert werden (HHSt. 461.950). Diese Mittel sollten für die Förderung des Sport eingesetzt werden.

Mit Blick auf die vorstehenden Mittel für die Erschließung des Baugebietes "Alter Galgen" bemerkt Ratsmitglied Schweizer kritisch, daß diese Mittel nicht ausreichten (HHSt. 63052.950 = 750.000,— DM). Es sei lediglich der Straßenbau bis an die Gemarkungsgrenze von Montabaur in Richtung Staudt vor­gesehen. Dies reiche nach Auffassung seiner Fraktion nicht aus. Vielmehr sollten zusätzlich alle Mittel, die aus der Veräußerung von Grundstücken im Gewerbege­biet "Alter Galgen" an einen größeren Betrieb vorgesehen sind (1 Mio. DM) für den Straßenbau verwendet werden. Er verweist darauf, daß die Stadt in den vergangenen Jahren für den Alten Galgen 2,5 Mio. DM verausgabt hat. Es sei nun zwingend erforderlich, die Erschließung dieses Gewerbegebietes zu sichern, um die Ansiedlung von Gewerbetreibenden dort zu ermöglichen.

Die bei HHSt. 88253.340 veranschlagten Grundstückserlöse sollten daher voll­ständig für den Straßenbau verwendet werden. Die zusätzliche Ausgabe in Höhe von 1 Mio. DM sei zwar nur über eine Kreditaufnahme möglich und belaste von daher den Haushalt der Stadt. Dies sei jedoch nach Auffassung der FWG-Fraktion notwendig, um eine Ansiedlung von Gewerbebetrieben in diesem Baugebiet zu er­möglichen. Letztlich würde dies die Finanzkraft der Stadt stärken, weil nur so Ge­werbesteuerzahler gefunden werden könnten.

Zum Haushaltsansatz für das Dorfgemeinschaftshaus im Stadtteil Eschelbach (Unterabschnitt 761) führt Ratsmitglied Schweizer aus, seine Fraktion sei - entgegen ihrer früheren Aussage - der Auffassung, die Maßnahme nicht in diesem Jahr durchzuführen. Angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt müsse man die Auffassung vertreten, daß diese Maßnahme um ein Jahr zurückge­stellt werden könne. Die erzielten Ausgabeeinsparungen in Höhe von rd.

400.000,-- DM könnten verwendet werden für eine Senkung des zusätzlichen Kreditbedarfes für den Straßenbau im Bereich des Alten Galgens.

Der Zustand der jetzigen Schule sei für bestimmte Gemeinschaftsveranstaltungen auch im kommenden Jahr ausreichend.

Zu den Ausführungen von Ratsmtiglied Schweizer, 1 Mio. DM für den Straßenbau im Bereich des Alten Galgens zu verwenden, erklärt Bürgermeister Mangels,

- die Voraussetzungen für einen Straßenbau über die Gemarkungsgrenze von Montabaur hinaus lägen überhaupt noch nicht vor. In dieser Sache müsse erst mit der Nachbargemeinde Staudt verhandelt werden.

2.4 Ratsmitglied Marx (FDP) erklärt seine Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan.

Das Investitionsprogramm beinhalte im wesentlichen die Maßnahmen, die er sich für 1983 gewünscht habe. Er verweist auf die Notwendigkeit des Sparens ange­sichts der schlechten Wirtschaftslage. Zum Haushaltsplan bemerkt er, man solle überlegen, ob der Zuschuß an die "Große Karnevalsgesellschaft Montabaur" (3.000,— DM; HHSt. 360.700) nicht gekürzt oder gestrichen werden könne. Die Bewirt­schaftungskosten für die Sportplätze (561.549 = 17.000,-- DM) müßten gesenkt werden.

Zur Vorstellung,den Zuschuß an die "Große Karnevalsgesellschaft Montabaur" zu streichen oder zu kürzen, erläutert Bürgermeister Mangels, es handele sich dabei um einen Zuschuß für die Durchführung des Karnevalszuges. Letztlich seien Aufwendungen der Stadt für ein Heimatfest, das lediglich von einem anderen Träger organisiert, werde.

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