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2.3 Ratsmitglied Schweizer (FWG) konstatiert zu Beginn seiner Haushaltsrede kritisch,daß nur eine Pflichtzuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt möglich ist, die Pro-Kopf-Verschuldung über dem Landesdurch­schnitt liegt und die Gesamt-Nettoverschuldung 14,5 Mio. DM ausmacht.

Die FWG-Fraktion sei nicht damit einverstanden, daß seit Jahren die gleiche Miete für das Rathaus von der Verbandsgemeinde erhoben werde, sondern sie ver­lange eine Mietanpassung. Bei der Haushaltsstelle für kulturelle Veranstaltungen (Unterabschnitt 330) sollte der Einnahmeansatz um 25.000,-- DM erhöht werden.

Man wolle dadurch die Verwaltung zwingen, kostendeckende Eintrittspreise festzu­setzen. Sollte sich im Laufe des Jahres zeigen, daß dadurch eine Verbesserung der Einnahmesituation nicht zu erzielen sein, so sei die FWG-Fraktion auch bereit, die Unterdeckung mitzutragen. Der nachträglichen Bereitstellung von Haushalts­mitteln für die Kindergartentransporte stimme die FWG-Fraktion zu.

Zum Haushaltsansatz für das Haus der Jugend kritisiert Ratsmitglied Schweizer, daß die Stadt 74.450,— DM an den Verein "Haus der Jugend Montabaur e.V." leisten müsse. Die Bewirtschaftungskosten seien seines Erachtens zu hoch. Hier hätte man sparen können.

Die FWG-Fratkion beantrage- so Ratsmitglied Schweizer -, den Zuschuß an DDR- Besucher (HHSt. 498.780) zu streichen und die freiwerdenden Mittel für Weih- nachtszuwendungen an Sozialhilfeempfänger zu verwenden.

Zu HHSt. 500.700 beantragt Ratsmitglied Schweizer, den Zuschuß an den DRK- Kreisv erband in Höhe von 2.000,— DM zu streichen. Dafür solle der vorgesehene Zuschuß an den DRK- Ortsv erband (700,— DM) auf 1.000,-- DM erhöht werden.

Ratsmitglied Schweizer kritisiert in Zusammenhang mit dem Haushaltsplan erneut die Entscheidung der Stadt, auf den Ausbau des Sportplatzes an der Koblenzer Straße zu verzichten und den Sportplatz im Schul- und Sportzentrum zu nutzen.

Die FWG-Fratkion beantrage weiterhin, den Anteil der Stadt an den Tilgungs­leistungen für ein Bundesdarlehen für das Hallen- und Freibad (HHSt. 570.982 = 1.400,— DM) zu streichen.

Zum Haus Mons Tabor führt Ratsmitglied Schweizer aus, daß gegenüber der Kosten­schätzung (6,7 Mio. DM) bei der Abrechnung tatsächlich eine Summe von 10,1 Mio.

DM erreicht worden sei. Der Anteil der Stadt belaufe sich also nicht - wie ursprünglich geplant - auf 2,7 Mio. DM, sondern auf 4,0 Mio. DM.

Zwar seien die Betriebskosten des Hauses sehr gering. Die KAS soll aber trotzdem ' aufgefordert werden, die Rechnungsergebnisse vorzulegen.

Zustimmend äußert sich Ratsmitglied Schweizer zu den Vorstellungen von CDU- und SPD-Fraktion, die Zweckbindung für den Ausbau des Reststückes des Weges entlang des Sportplatzes in Eigendorf aufzuheben und die Mittel für sonstige Wegein­standsetzungsmaßnahmen freizugeben.

Mit Blick auf die Parkgarage "Konrad-Adenauer-Platz" kündigt Ratsmitglied Schweizer für das Haushaltsjahr 1983 einen Antrag an, das Gebührenerhebungssystem zu ändern. Es sollten nicht mehr die Gebühren durch die Parkautomaten erhoben, vielmehr solle man an den Aus- und Eingängen Schranken mit Gebührenautomaten installieren.

Zum Haushaltsansatz für den Ausbau des Wolfsturmes (360.940 = 40.000,-- DM) beantragt Ratsmitglied Schweizer, den erwarteten Zuschuß Dritter (20.000,-- DM) zu verbrauchen, die städt. Mittel jedoch im Jahr 1983 nicht zu verausgaben sondern für 1984 zurückzustellen.

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