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Ebenso sei es beim Streusalz. Wenn der Antrag der SPD-Fraktion, beim Streuen von Salz sparsam vorzugehen, berücksichtigt werde, müßten sich die bereitgestellten Mittel reduzieren lassen.

Die SPD-Fraktion sei für die Auflage eines neuen Stadtprospektes und eines neuen Stadtplanes (790.636). Allerdings sei man gegen eine Finanzierung durch die Stadt. Es müsse möglich sein, diese Informationsmaterialien über Werbung zu finanzieren.

Zur Kostenbeteiligung der Stadt für das Glockenspiel am Rathauserweiterungsbau (020.982) stellt Ratsmitglied Widner die Frage, wieso der Anteil der Stadt im Haushalt der Verbandsgemeinde mti 15.000,-- DM und im Haushalt der Stadt mit 10.000,-- DM beziffert sei.

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Die Mittel für die Anlegung einer Sitzgruppe im Bereich des Modellspielplatzes * "Quendelberg" in Höhe von 8.000,-- DM bezeichnet Ratsmitglied Widner als <a

zu hoch. Nach Auffassung der SPD-Fraktion solle die Anlegung der Bürgersteige am Rödernweg und der Bürgersteige und des Fußweges in der Schubertstraße 1983 nicht durchgeführt werden sondern auf 1984 verschoben werden (HHSt. 63005.950). ^

Zur Erschließung des Baugebietes "Alter Galgen" bemerkt Ratsmitglied Widner, 7

in den kommenden Jahren würden mit Sicherheit erhebliche Probleme auf die Stadt aus der gemeinsamen Erschließung des Baugebietes mit dem Industriegebiet ^ der Ortsgemeinde Staudt erwachsen.

Der SPD-Sprecher beantragt, auf die Parkstreifen im Baugebiet "Himmelfeld I" (63065.950) entlang der Tonnerre Straße zu verzichten. Zum Bau der Gemein­schaftshalle im Stadtteil Eschelbach (HHSt. 761.941) führt Ratsmitglied Widner aus, die bereitgestellten Mittel (473.000,-- DM) seien "eine Nummer zu groß".

Nach den Vorsteilunge seiner Fraktion sollten lediglich 350.000,-- DM als Obergrenze festgesetzt werden. Dabei mache man - ebenso wie die CDU-Fraktion - zur Bedingung, daß Zuschüsse von Verbandsgemeinde und Land geleistet würden und die Vergabe zu einem Festpreis erfolge. Die erspartenjMittel sollten zur Schulden­senkung verwendet werden.

Zum Einnahmeansatz aus dem Verkauf eines städt. Hauses führt Ratsmitglied Widner aus, man stimme zwar dem Verkauf des Hauses zu. Gleichzeitig mache man aber auf die Bedenken gegen den Verkauf städt. Wohnungen aufmerksam. Die Stadt habe eine Verpflichtung, billige Wohnungen vorzuhalten. Durch den Verkauf der Häuser werde das Angebot der Stadt immer kleiner. Daher werde seine Fraktion im Laufe des Haushaltsjahres 1983 beantragen, den Verkaufserlös in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.

Mit Blick auf den Ausgabeansatz für die Modernisierung von Gebäuden (80.000,-- DM) stellt Ratsmitglied Widner die Frage, ob diese Modernisierungsmaßnahmen auf die Mieter umgelegt werden könnten und ob es nicht möglich sei, beim Kreis Modernisierungszuschüsse zu beantragen.

Bürgermeister Mangels erklärt zu den Fragen und Anträgen von Ratsmitglied Widner folgendes:

Es bleibe bei der Absprache über die Finanzierung des Glockenspieles, daß Stadt und Verbandsgemeinde sich den nicht durch Spenden gedeckten Betrag teilen (Kosten: ca. 40.000,-- DM). Mittlerweile sei ein Spendenaufkommen von 22.000,-- DM zu verzeichnen. Der Haushalt der Verbandsgemeinde sei früher aufgestellt worden als der Haushalt der Stadt. Damals habe das Spendenaufkommen noch nicht diese Höhe erreicht.

Die Modernisierungsmaßnahmen an städt. Häusern seien grundsätzlich auf die Mieten anzurechnen. Zuschüsse aus Modernisierungsmaßnahmen würden nicht mehr nur für den Einbau von Fenstern gewährt.