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Unter Hinweis auf den Haushaltsansatz für den Umbau der Schule in Eschelbach bei der Haushaltsstelle 761.941 in eine Dorfgemeinschaftshalle (Kosten­schätzung: 473.000,-- DM) betont Ratsmitglied Dr. Hütte, die CDU-Fraktion stehe bei den Einwohnern von Eschelbach im Wort. Man stimme der Maßnahme zu. Allerdings halte man die veranschlagten Kosten von 473.000,-- DM für überzogen.

Sie entsprächen nicht den bisherigen Abmachungen. Für die CDU-Fraktion stelle der Betrag von 400.000,— DM eine Obergrenze dar. Dabei solle man möglichst auf Möbel verzichten, weil vorhandenes Material genutzt werden könne. Die Zu­stimmung zur Maßnahme in Eschelbach werde auch nur unter dem Vorbehalt erteilt, daß Zuweisungen von Land und Verbandsgemeinde gewährt würden. Außerdem fordere die CDU-Fraktion die Auftragsvergabe zu einem Festbetrag.

Zu den Nachmittagsfahrten zu den Kindergärten St. Martin und Horressen weist Ratsmitglied Dr. Hütte auf den Beschluß des Verbandsgemeinderates hin, die Nachmittagstransporte in der Stadt weiterhin zu finanzieren. Die CDU-Fraktion sei dafür, daß sich auch die Stadt beteilige. Die erforderlichen Haushalts­mittel (7.000,-- DM) sollten im Nachtragshaushaltsplan bereitgestellt werden.

Unter Hinweis auf den Stellenplan macht der CDU-Sprecher darauf aufmerksam, daß man im Wald zwei Ausbildungsplätze für den Beruf des Forstwirtes ausge­wiesen habe. Da einer der beiden Auszubildenen im Rahmen einer Arbeitbeschaffungs­maßnahme vom Arbeitsamt bezahlt würde, sollte man prüfen, ob nicht ein zu­sätzlicher Auszubildender eingestellt werden könne. Dies wäre ein Beitrag der Stadt zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit. Es bestünden auch gute Aussichten, daß eine spätere Beschäftigung nach Abschluß der Ausbildung möglich sei.

Zu den Ausführungen von Ratsmitglied Dr. Hütte erklärt Bürgermeister Mangels, für die Erschließung des Friedhofes in Horressen sei lediglich eine Verpflichtungs­ermächtigung in dem Haushalt vorgesehen. Es sei selbstverständlich, daß ohne vorherige Entscheidung des zuständigen Ausschusses keine Mittel verausgabt würden.

2.2 Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Widner, bemerkt zum Haushaltsplan 1983, es bleibe für den Stadtrat nicht "allzuviel Luft" angesichts der hohe Verschuldung und der Tatsache, daß nur eine Mindestzuführung des Verwaltungs­haushaltes an den Vermögenshaushalt möglich sei. Zu den kulturellen Veran- ' staltungen (Unterabschnitt 330.) kündigt er einen Antrag seiner Fraktion im Laufe des Jahres 1983 an, eine Gruppenermäßigung für Konzerte und ähnliche Veranstaltungen einzuführen. Positiv bezeichnet er den Ansatz für das Haus der Jugend. Zum Kindergartentransport an Nachmittagen erklärt der SPD-Sprecher sich mit dem Vorschlag von Ratsmitglied Dr. Hütte einverstanden, die Mittel im Nachtragsplan 1983 bereitzustellen. Unter Hinweis auf den veranschlagten Zuschuß der Stadt an den TuS Montabaur zur Anschaffung eines Busses (Haushaltsstelle 550.987) fordert Ratsmitglied Widner, bei dieser Haushalts­stelle einen Sperrvermerk anzubringen. Die Mittel sollten nicht eher freige­geben werden, bis der TuS den Sportplatz im Schul- und Sportzentrum nutze.

Der TuS lege denjAustragungsort für Meisterschaftsspiele fest. Bisher habe man sich über die früheren Entscheidungen hinweggesetzt und den Sportplatz an der Koblenzer Straße als Austragungsort festgelegt. Dies nehme seine Fraktion nicht hin.

Die SPD-Fratkion sei dafür, Unkrautvertilgungsmittel nur sparsam einzusetzen, um Umweltschäden zu vermeiden. Dies habe den Nebeneffekt, daß die bereitge­stellten Haushaltsmittel nicht in vollem Umfang benötigt würden.

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