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Zum Investitionsprogramm bemerkt der CDU-Sprecher, hier seien die wesentlichen Vorstellungen seiner Fraktion, die sie im Herbst an die Verwaltung herangetragen habe, berücksichtigt. Insofern bestehe kein Anlaß zu Kritik.

Ratsmitglied Dr. Hütte macht unter Hinweis auf die Entwicklung des Haushalts­volumens darauf aufmerksam, daß die Steigerung gegenüber dem Vorjahr (+ 3,6 %) unter der Teuerungsrate liege. Insofern sei sie durchaus vertretbar, insbe­sondere wenn man berücksichtige, daß der Verwaltungshaushalt um 6,09 % zurückgehe.

Kritisch zu betrachten sei - so Ratsmitglied Dr. Hütte -, daß die freie Finanz­spitze von Jahr zu Jahr zurückgehe. In den kommenden Jahren werde die Finanz­decke immer dünner. Man müsse in den kommenden Jahren also den Rotstift mehr ansetzen als in diesem Jahr.

Als bedauerlich bezeichnet es Ratsmitglied Dr. Hütte, daß die Gewerbesteuer seit 1980 rückläufig sei. Die Gewerbesteuereinnahmen gingen von Jahr zu Jahr zurück. Gleichzeitig stiegen die Umlagen von Kreis und Verbandsgemeinde. In diesem Zusammenhang erinnert der CDU-Sprecher an die Erhöhung der Verbandsge­meindeumlage um 2 % auf 34 % in diesem Jahr.

Neu im Haushalt sei der Ansatz für die Beteiligung der Stadt an den Betriebs­kosten für das Haus Mons Tabor (75.000,-- DM) und für das Haus der Jugend (74.500,-- DM). Den Umstand, daß die Beteiligung der Stadt an den Betriebs­kosten für das Haus Mons Tabor nicht höher ist als die Betriebskosten für das Haus der Jugend, wertet Ratsmitglied Dr. Hütte als Indiz dafür, daß die Gemein­samkeit von Stadthalle und Soldatenheim eine wirtschaftlich sinnvolle Entschei­dung war und für die Stadt eine kostengünstige Konstruktion darstelle. Zur Pro-Kopf-Verschuldung macht Ratsmitglied Dr. Hütte darauf aufmerksam, daß die Stadt Montabaur mit ihrer Pro-Kopf-Verschuldung über dem Durchschnitt der vergleichbar großen Städte in Rheinland-Pfalz liegt. Über diese Tatsache müsse man nachdenken.

Anschließend nimmt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Stellung zu einzelnen Ansätzen des Haushaltes 1983. Er spricht sich dafür aus, die Bargeldhilfe an DDR-Besucher weiterhin zu gewähren. Dies sei eine der letzten Möglichkeiten, etwas für die Gemeinsamkeit der beiden deutschen Staaten zu leisten.

Zum Ansatz für die Wegeinstandsetzung beantragt Ratsmitglied Dr. Hütte, die ^Zweckbindung für den Restausbau des Weges oberhalb des Sportplatzes in Eigen­dorf (6.000,-- DM) aufzuheben. Diese Mittel sollten für die Instandsetzung anderer Wirtschaftswege im Stadtgebiet verbraucht werden. Positiv registriert Dr. Hütte, daß Mittel für die Neuauflage des Stadtprospektes und der Stadtpläne vorge­sehen sind. Es sei notwendig, die Pläne neu aufzulegen. Die Bereitstellung von Mitteln für den Umbau der jetzigen Kasse im Rathaus als Verbindung zwischen altem und neuen Rathaus sowie zwischen Konrad-Adenauer-Platz und Großer Markt sowie als Bürgerhalle begrüßt der CDU-Sprecher.

Zum Ansatz für den Ausbau des Rödernweges und der Schubertstraße im Stadtteil Eigendorf (HHSt. 63005.950) führt Ratsmitglied Dr. Hütte aus, wegen der Schul­kinder halte die CDU-Fraktion den Ausbau der Bürgersteige im Rödernweg 1983 für geboten. Er macht darauf aufmerksam, daß auch die Weststraße 1983 fertig­gestellt wird. Die Mittel für den Ausbau der Bürgersteige in der Schubertstraße (5.000,-- DM) seien so gering, daß kein Grund bestehe, die Maßnahme zurückzu­stellen. Zu den bereitgestellten Mittel für die Erschließung des Friedhofes im Stadtteil Horressen (80.000,-- DM) bei HHSt. 750.954 bemerkt Ratsmitglied Dr. Hütte, hier soll eine Ortsbesichtigung zeigen, ob die Maßnahme wirklich in diesem Jahr notwendig sei. Vorher sollten in keinem Fall Mittel verausgabt werden.

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