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Stadt habe diese Möglichkeit genutzt. Man könne heute feststellen, daß die Auseinandersetzungsverträge mit ihren Investitionsprogrammen weit­gehend erfüllt seien.

Mit Blick auf die Umlagen konstatiert Bürgermeister Mangels, die Gesamt­belastung der Umlagen seien zwar prozentual durch die Erhöhung der Verbands­gemeindeumlage gestiegen. Trotzdem ergebe sich der gleiche Betrag wie im Vor­jahr, weil die Umlagegrundlagen zurückgegangen seien. Immerhin machten die Umlagen von Kreis und Verbandsgemeinde 51 % des Gesamtvolumens des Haushaltes der Stadt aus. Diese Zahl könne aber nicht Anlaß zu Kritik sein, weil die Verbandsgemeinde wesentliche Aufgaben erfülle, die früher der Stadt oblagen.

Mit Blick auf die Ortsgemeinden müsse man anerkennen, daß die Verbandsgemeinde die Aufgaben wahrnehme, die die Ortsgemeinden finanziell überforderten. Die Verbandsgemeinde habe auch (insbesondere im Bereich der Abwasserbeseitigung, der Wasserversorgung und der Schulen) von der Stadt Schulden übernommen.

Trotz aller Sparsamkeit - so Bürgermeister Mangels - sei nur eine Mindestzu­führung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt möglich.

Zum Vermögenshaushalt erläutert Bürgermeister Mangels, auf der Einnahmenseite sei ein erheblicher Betrag aus der Veräußerung von Grundstücken für die An­siedlung eines Betriebes "Am alten Galgen" eingeplant. Man hoffe, daß dadurch zusätzliche Arbeitsplätze im Raum Montabaur geschaffen werden könnten. Die Stadt müsse aber auch erheblich investieren, um das Baugebiet "Alter Galgen" zu erschließen.

Als weiteren Schwerpunkt des Haushaltes 1983 bezeichnet der Bürgermeister die Erschließung des innerstädtischen Bereichs, die Fortsetzung der Altstadt­sanierung und den Umbau der alten Schule in Eschelbach in ein Dorfgemeinschafts­haus. Insgesamt könne man zum Vermögenshaushalt feststellen, daß trotz der von der Wirtschaftslage gebotenen Zurückhaltung beachtliche Investitionen geleistet werden könnten.

Man mache jedoch "keine großen Sprünge", sondern setze die bisherige Stadtrats­politik fort, um eine Weiterentwicklung der Stadt zu ermöglichen. Rückblickend könne man feststellen, daß in den vergangenen Jahren Wesentliches für die Infrastruktur der Stadt getan worden sei.

Er hoffe, daß auf der Basis des Investitionsprogrammes, das in jedem Jahr von dem Stadtrat zu beschließen sei, diese Politik in der Zukunft fortgesetzt werden könne.

2. Stellungnahmen der Fraktionen

2.1 Für die CDU-Fraktion erklärt deren Vorsitzender Dr. Hütte, der Haushalt des Jahres 1982 sei ein Haushalt der "Superlative" gewesen. Dies könne man vom Haushalt 1983 nicht sagen. Dieser Umstand liege nicht nur an der Zurückhaltung des Stadtrates, sondern auch daran, daß in den vergangenen Jahren die wesentlichen Investi­tionen, die anstanden, getätigt worden seien. Dafür habe die Stadt auch erheb­liche Mittel investieren müssen, so daß jetzt eine gewisse Zurückhaltung bei den Investitionen möglich und geboten sei.

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