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II. Öffentliche Sitzung

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Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert Bürgermeister Mangels Ratsmitglied Straub (CDU) zu seinem 67. Geburtstag.

Der Bürgermeister überreicht den Ratsmitgliedern je eine Flasche französischen Weines. Der Wein wurde am Sitzungstag aus der Partnerstadt Tonnerre geschickt.

Der Bürgermeister verliest ein Schreiben des Bürgermeisters von Tonnerre, ebenso ein Schreiben des ehemaligen Kommandaten der Amerikanischen Streitkräfte in Montabaur, Parker, aus Anlaß seiner Versetzung in die USA.

Weiterhin macht der Bürgermeister darauf aufmerksam, daß der "Schusterbrunnen" auf dem Konrad-Adenauer-Platz, der von der Kreissparkasse Westerwald gestiftet wurde, der Öffentlichkeit übergeben wurde. Er zeigt eine Urkunde der Kreisspar­kasse, die aus Anlaß der Übergabe an die Stadt gefertigt wurde. Außerdem wird den Ratsmitgliedern ein Bildband über die Entstehung des Konrad-Adenauer-Platzes ge­zeigt. Bürgermeister Mangels dankt der Kreissparkasse für ihr Engagement zum Wohle der Stadt Montabaur und ihrer Bürger.

Punkt 11/1: Vorlage Nr. 356, Anlage Nr. 3

Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 1983 sowie das Investitionsprogramm bis 1986

1. Bürgermeister Mangels macht zu Beginn seiner Ausführungen auf das Volumen des

Haushaltsplanes (24.326.600,-- DM) aufmerksam, das gegenüber dem Vorjahr um i

3,6 % gestiegen sei. Während beim Verwaltungshaushalt (10.805.000,-- DM) ein Rückgang um 6,09 % zu verzeichnen sei, ergebe sich beim Vermögenshaushalt (13.521.600,— DM) eine erheblich Steigerung (+ 12,9 %). In dieser Zahl seien aber 6,5 Mio. DM für die Umschuldung von Krediten enthalten. Die Steigerung des Vermögenshaushaltes müsse also um diese Zahl reduziert werden. Der Haus- ,

halt 1983 sei maßvoll. Dies gebiete die Finanzlage. Die Neuverschuldung j

(430.000,-- DM) sei notwendig, um die von der Mehrheit des Stadtrates gewollten i Maßnahmen durchführen zu können.

.Der Bürgermeister verweist auf die rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen und den Wegfall des Eingemeindungszuschlages bei der Schlüsselzuweisung und erklärt , in diesem Zusammenhang, angesichts dieser Situation hätte man durchaus über j.

eine Erhöhung der Steuerhebesätze nachdenken können. Dies wäre aber in der );

gegenwärtigen Wirtschaftslage falsch gewesen. Daher beinhalte die Haushaltsatzung die gleichen Steuerhebesätze wie im vergangenen Jahr. !;

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Der Bürgermeister verweist auf gewisse Unsicherheiten bei den Zuweisungen des Landes. Die Daten, die von der Verwaltung zugrundegelegt worden seien, seien Li

zwar in den Grundzügen bekannt. Da sich die wirtschaftliche Entwicklung aber auch auf die Zuweisung des Landes niederschlage, könne es hier gewisse Ver­schiebungen geben.

Der Rückgang des Verwaltungshaushaltes um 6,09 % entspreche dem wirtschaftlichen^); Gebot, die konsumtiven Ausgaben zurückzunehmen. Insbesondere bei den Personal­kosten habe man gespart. Die Personalkosten seien betragsmäßig 1983 ebenso hoch wi^ 1982, wenn sich auch prozentual eine kleine Steigerung ergebe. Einsparungen würden insbesondere beim Personaleinsatz im Wald erzielt. Auch bei den Sachaus­gaben stehe der Haushaltsplan unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit (Steigerungsrat: 1 %).

Auf der Einnahmeseite des Verwaltungshaushaltes schlage der Wegfall des Einge­meindungszuschlages negativ zu Buche. Bürgermeister Mangels erinnert an den Zweck dieses Eingemeindungszuschlages. Er habe die aufnehmende Gemeinde in die Lage versetzen sollen, in den eingegliederten Ortsteilen zu investieren. Die