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durch die Bemühungen der FWG-Fraktion zur Erhaltung des Sportplatzes an der Koblenzer Straße gefährdet werden.

Auch Ratsmitglied Widner (SPD) widerspricht der Kritik der FWG-Fraktion bezüglich des Sportplatzes im Schul- und Sportzentrum. Er macht auf die mehrheitlich getroffenen Entscheidungen des Stadtrates aufmerksam und bittet, die Diskussion über diesen abgeschlossenen Fragenkomplex im Stadtrat zu beenden.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt die Frage, wie hoch die voraussichtlichen Kosten für die Erschließung des Schul- und Sportzentrums sein werden, die die Stadt als Schulsitzqemeinde zu tragen hat. Bürgermeister Mangels erklärt, dazu könne im Augenblick noch nichts gesagt werden.

Ratsmitglied Schweizer verweist auf einen Bericht der Westerwälder Zeitung, wonach sich die Stadt mit 900.000,-- DM an den Kosten für die Dreifachturn­halle im Schul- und Sportzentrum beteiligen soll. Bürgermeister Mangels er­klärt, eine Beteiligung der Stadt an dieser Maßnahme komme nicht in Betracht.

Die Pflicht zur Mitfinanzierung der Dreifachturnhalle bestehe seitens der Verbandsgemeinde (Trägerin der Hauptschule). Der Umfang der Beteiligungspflicht sei noch auszuhandeln und hänge ab von der Nutzungsintensität.

Ratsmitglied Schweizer fragt, welche Einwohnerzahl (die des Statistischen Landesamtes oder die des Einwohnermeldeamtes) bei der Berechnung des Stand­ortvorteils zugrundegelegt worden sei. Die Verwaltung sieht sich außer Stande, diese Frage aus dem Stehgreif zu beantworten.

Zum geplanten Ausbau des Reststückes der Weststraße im Stadtteil Eigendorf verweist Ratsmitglied Schweizer (FWG) auf die^ßussage von Bürgermeister Mangels, die Maßnahme sei zurückgestellt worden, und d*e stellt die Frage, wieso die Mittel dann im Haushalt noch bereitstehen. Bürgermeister Mangels erklärt, er habe nicht gesagt, daß die Mittel anderweitig verbraucht würden. Es habe keine Veranlassung bestanden, die für den Ausbau der Weststraße vorgesehenen Mittel aus dem Haushaltsplan herauszunehmen.

Abschließend erklärt Ratsmitglied Schweizer für seine Fraktion, man habe den Haushalt 1982 angesichts verschiedener Maßnahmen (Sportplätze, Haus der Jugend, Standortvorteil Hallenbad, nicht getätigter Grunderwerb im Bereich des "Alten Galgen" und Ablehnung des Alternativvorschlages bei der inneren Stadtumgehung) nicht zugestimmt. Folglich stimme man auch dem Nachtragshaushaltsplan 1982 nicht zu.

Bürgermeister Mangels verweist auf § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates und bittet Ratsmitglied Schweizer, künftig davon abzusehen, eine derartige Vielzahl von Fragen erst in der Sitzung vorzutragen. Der Verwaltung sei es nicht möglich, alle Fragen im Detail aus dem Stehgreif zu beantworten.

Er verweist auf die Möglichkeit, derartige Fragen im Haupt- und Finanzausschuß zu stellen.

Ratsmitglied Schweizer erklärt, die FWG-Fraktion werde sich das Recht nicht nehmen lassen, in öffentlicher Sitzung über den Haushalt zu beraten.

3. Beschlußfassung

Der Stadtrat beschließt mit 18 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung und 6 Nein-Stimmen:

Der Stadtrat beschließt die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtrags­haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1982 in der als Anlage beigefügten Form. Gleichzeitig wird die Änderung des Investitionsprogrammes 1981 - 1985 in der dem Haushaltsplan als Anlage beigefügten Form beschlossen.

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