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pessimistischen Prognosen zu Beginn des Jahres bewahrheiteten oder ob eine positive Entwicklung eingetreten sei. Nach Vorlage des Nachtragsplanes könne man sagen, daß die Entwicklung durchaus positiv war. Man dürfe allerdings nicht übersehen, daß Ausgabeeinsparungen insbesondere im Investitionsbereich zum Teil auf die Verschiebung von Maßnahmen in das kommende Jahr zurückzu­führen sind. Der Bürgermeister unterstreicht, daß eine um 629.530,-- DM höhere Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt möglich ist.

Hier schlage sich insbesondere nieder, daß die erhöhten Schlüsselzuweisungen (Eingemeindungszuschlag) in Höhe von 528.560,-- DM, die im Haushalt 1982 irrtümlich nicht eingestellt waren, im Jahre 1982 letztmalig ausgezahlt werden. Die Haushaltswirtschaft des Jahres 1982 habe auch nicht zu einer wesentlichen Aufstockung des Kreditbedarfes geführt. Ziehe man die Umschuldungen ab, ver­bleibe ein Kreditbetrag von weniger als 500.000,-- DM für das Jahr 1982.

Die Verwaltung habe sich intensiv bemüht, im Bereich der Personal- und Sach­kosten Einsparungen zu ermöglichen.

2. Stellungnahmen der Fraktionen

2.1 Ratsmitglied König (CDU) erklärt für die CDU-Fraktion, man stimme dem Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes 1982 zu. Insgesamt sei eine postivie Entwicklung zu verzeichnen. Die Schulden würden geringer als Anfang 1982 angenommen, wenn auch nicht übersehen werden dürfe, daß einige Maßnahmen ins kommende Jahr ver­schoben werden. Die CDU-Fraktion bitte darum, den Haushaltsplan 1983 sobald wie möglich vorzulegen. Die gesamtwirtschaftliche Lage lasse die Notwendigkeit vermuten, Einsparungen insbesondere im Bereich der konsumtiven Ausgaben vorzu­nehmen.

Bürgermeister Mangels erklärt zur Forderung von Ratsmitglied König, den Haus­halt 1983 möglichst bald vorzulegen, dieser Wunsch sei sicher nicht unbe­rechtigt. Er verweist aber auf die noch fehlenden Eckdaten für den Haushalt 1983. Zwar habe das Land einen Doppelhaushalt, so daß hinsichtlich der Be­zuschussung von Investitonsmaßnahmen bereits Anhaltspunkte vorlägen. Die Steuermindereinnahmen des Landes hätten aber auch Auswirkungen auf den Steuerverbund und damit auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen. Ebenso sei nicht bekannt, wie sich die Maßnahmen des Bundes über den Steuerverbund auf die Kommunalhaushalte auswirkten. Schließlich erinnert der Bürgermeister daran, daß die Fraktionen gebeten wurden, ihre Vorstellungen bezüglich der Investi­tionsmaßnahmen für 1983 möglichst bald vorzulegen.

Erst danach könne die Verwaltung den Haushaltsplan 1983 vorbereiten. Er hoffe, daß die notwendigen Informationen im November vorliegen. Die Verwaltung be­absichtige,den Haushalt 1983 im Dezember in den Stadtrat einzubringen.

Wenn jedoch die Daten fehlten, sei es unter Umständen sinnvoll, erst im Januar 1983 den Haushaltsplan dem Stadtrat vorzulegen.

2.2 Für die SPD-Fraktion erklärt Ratsmitglied Widner, sie stimme dem Nachtrags­haushaltsplan 1982 zu, weil die Maßnahmen, die darin veranschlagt seien, vorher beschlossen worden seien und weitgehend die Zustimmung der SPD-Fraktion ge­funden hätten. Die SPD-Fraktion begrüße, daß die Zuführung des Verwaltungs­haushaltes an den Vermögenshaushalt um 630.000,-- DM über dem ursprünglichen Ansatz liegt. Gleichzeitig macht er darauf aufmerksam, daß Minderausgaben zum Teil nur auf Ausgabeverschiebungen beruhen. Von echten Einsparungen könne

man insofern nicht sprechen. Ob sich die Schuldenlast auch nach Durchführung dieser Maßnahmen so positiv wie im Augenblick darstellt, bleibe abzuwarten.

Mit Blick auf das Investitionsprogramm erklärt Ratsmitglied Widner, die für 1983 vorgesehene Errichtung einer Friedhofshalle im Stadtteil Eigendorf finde nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion. Dafür seien keine Mittel vorhanden.

Die Maßnahme solle in dieser Legislaturperiode nicht durchgeführt werden.

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