Akte 
Sitzung 20. Juli 1982
Entstehung
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Über diesen Sachverhalt sei in den politischen Gremien der Stadt und der Verbandsgemeinde diskutiert worden. Der Stadtrat habe entschieden, der Bau eines Sportplatzes bei der Waldschule komme nicht mehr in Betracht, nachdem der Sportverein Horressen sich nicht bereit erklärt habe, auf den Ausbau des alten Sportplatzes in der Buchenstraße im Stadtteil Horressen zu verzichten. Im Rahmen der Diskussion um die Fortschreibung des Flächen­nutzungsplanes hätten Elternbeirat und TSV Eigendorf beantragt, auf den Bau des Sportplatzes in der Baumbacher Straße in Eigendorf zu verzichten und stattdessen einen Sportplatz bei der Waldschule im Flächennutzungsplan aus­zuweisen.

Der Stadtrat habe mehrheitlich anders entschieden. Er habe mit den Vertretern des Elternbeirates und des TSV Eigendorf ein Gespräch geführt, um die Mehr­heitsentscheidung des Stadtrates zu erläutern. Bei diesem Gespräch habe der TSV Eigendorf erklärt, er verzichte auf den Ausbau des Sportplatzes an der Baumbacher Straße. Elternbeirat und TSV Eigendorf hätten ihn gebeten, den Sachverhalt in den politischen Gremien noch einmal zur Sprache zu bringen.

Dies habe er bei dem Gespräch zugesagt. Er habe auch versprochen, sich für den Verzicht auf den Ausbau des Sportplatzes in Eigendorf auf die Aufnahme einer Sportfläche bei der Waldschule im Flächennutzungsplan ausgesprochen, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, daß finanziell in den nächsten 5 - 10 Jahren keine Möglichkeit bestehe, den Sportplatz bei der Waldschule zu bauen.

Die Verfasser des Leserbriefes hätten offenbar übersehen, daß in den politischen Gremien Mehrheitsentscheidungen getroffen würden. Er habe seine Zusage einge­halten und sowohl auf Verbandsgemeinde- als auch auf Stadtebene den Sachver­halt in den politischen Gremien zur Diskussion gestellt und sich auch für das eingesetzt, was er den Gesprächspartnern zugesagt habe.

Bürgermeister Mangels erklärt, es bestehe auch kein Anlaß, Ratsmitglieder, gleich welcher Fraktion, in dieser Sache zu verunglimpfen. Im Stadtrat sei offen und sachlich über die verschiedenen Standpunkte diskutiert worden. Es entspreche dem Demokratieverständnis, daß Mehrheitsentscheidungen hingenommen und mitgetragen würden. Dieses Demokratieverständnis dürfe man eigentlich auch von dem demokratisch gewählten Schulelternbeirat erwarten, auch wenn die Ent­scheidung inhaltlich gegen die Wünsche des Elternbeirates ausgefallen sei.

12. Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, er sei der Auffassung, daß das Prinzip der Pressefreiheit gegenüber dem Schutz der Politiker vor ungerechtfertigten An­griffen dominiere. Insofern teile er nicht die Bedenken von Bürgermeister Mangels gegen die Veröffentlichung des Briefes durch die West^rwälder-Zeitung.

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5430 Montabaur, 9. Augus% 1982 Schriftführer:

Vorsitzender:

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Ratsmitglied Kram:

Ratsmitglied Widner:

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Ratsmitglied Schweizer: ^

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