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Punkt 11/12: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Ratsmitglied Schweizer (FWG) verweist auf die Pressenotiz in der Wester­wälder Zeitung am 20. Juli 1982 bezüglich der Bezuschussung der inner­städtischen Umgehungsstraße. Er erklärt, im Haushalt 1982 sei ein Betrag von 5.000.000,-- DM für diese Maßnahme veranschlagt. In der Pressenotiz stehe, daß mit Gesamtkosten von 3.400.000,-- DM gerechnet werde, wovon 2.700.000,-- DM als forderungswürdig anerkannt worden seien. Von den 2.700.000,-- DM würden 75 % als Zuschuß gezahlt, und nicht - wie in der Haushaltsdebatte in Aussicht gestellt - 85 %.

Er bittet Bürgermeister Mangels darum, die Zahlen näher zu erläutern.

Der Bürgermeister weist darauf hin, daß der Betrag von 5.000.000,-- DM die gesamten Kosten beinhalte. Im Förderungsverfahren sei es notwendig gewesen, zwischen Sanierungskosten und reinen Straßenbaukosten zu differenzieren.

Der Betrag von 3.400.000,-- DM beziehe sich auf die Kosten des Straßenbaues.

Von diesen 3.400.000,-- DM habe das zuständige Ministerium 2.700.000,-- DM als förderungswürdig anerkannt und den Zuschußsatz auf 75 % festgelegt.

Der Zuschuß belaufe sich auf 2.283.950,-- DM. Die Differenz zwischen diesem Betrag und den Straßenbaukosten (3.400.000,-- DM) habe die Stadt zu tragen.

Das Zuschußverfahren habe sich sehr langwierig gestaltet. Wegen der allge­meinen Mittelverknappung sei nicht der erhoffte Satz von 85 % gewährt worden, sondern nur ein Prozentsatz von 75 %. Wäre das Förderungsverfahren schneller zu betreiben gewesen, so wäre möglicherweise noch der Prozentsatz von 85^, herausgekommen.

Bürgermeister Mangels erklärt, die Zuteilung für das Jahr 1982 werde nach Anforderung durch die Verwaltung durch das zuständige Ministerium erfolgen.

Die Verwaltung habe - nachdem aus dem Wirtschaftsministerium signalisiert worden sei, daß der Bewilligungsbescheid in Kürze ergehe- einen Bauabschnitt für die Straßenbaumaßnahme ausgeschrieben, um das Projekt möglichst bald zu verwirklichen.

2. Ratsmitglied Kram (CDU) dankt im Namen der CDU-Fraktion Bürgermeister Mangels für seine Bemühungen, die zu dem Bewilligungsbescheid des Wirtschaftsministeriums für die innerstädtische Entlastungsstraße geführt haben. Er weist auf die Bedeutung dieser Maßnahme für die weitere Entwicklung der Stadt hin.

3. Ratsmitglied Manns (CDU) weist auf einen möglichen Rechenfehler im Bewilligungs­bescheid hin. Die Verwaltung sagt zu, dies zu prüfen.

4. Ratsmitglied Schweizer (FWG) fragt an, wie die Entscheidung ausgefallen sei über den Wunsch, den Bereich des Vorderen Rebstockes in die Fußgängerzone

an Kirmes einzubeziehen.

Bürgermeister Mangels erklärt, dies sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

Die Verwaltung habe entschieden, daß der Vordere Rebstock als Fußgängerzone an Kirmes ausgewiesen werde.

5. Ratsmitglied Kochern (FDP) erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen über die Veräußerung des Baublocks 3 im Bereich des Konrad-Adenauer-Platzes. Bürgermeister Mangels erklärt, er stehe mit einem Unternehmen in Verhandlungen, habe diesem aber einen etwas längeren Zeitraum zur Entscheidung eingeräumt, damit eine Marktuntersuchung angestellt werden könne.

6. Ratsmitglied Müller (CDU) erklärt, bei der Renovierung des Sportplatzes im Stadtteil Eigendorf sei vorgesehen, die Barriere auf der unteren Längsseite anzubringen. An ihn sei die Bitte herangetragen worden, die Barriere am Wald entlang anzubringen, damit das Befahren des Sportplatzes mit Fahrzeugen erschwert werde. Dafür könne die Barriere auf der gegenüberliegenden Seite entfallen.

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