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Punkt 11/9: Vorlage Nr. 317

Beratung und Beschlußfassung über den Antrag der Fa. Discopromotion auf Verkürzung der Sperrzeit für das Tanzlokal "Madison", Alleestr. 13-15, 5430 MOntabaur

Der Stadtrat beschließt mit 16 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen:

Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zum Hinausschieben des Beginns der Sperr­zeit für das Tanzlokal "Madison", Alleestraße 13 - 15, 5430 MOntabaur,

a) in der Nacht von Freitag auf Samstag und

b) in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf 3.00 Uhr.

Die Zustimmung ergeht unter der Bedingung, daß die Ortspolizeibehörde der Aus­nahmegenehmigung folgende Nebenbestimmungen beigefügt:

^ a) Die Ausnahmegenehmigung ist auf 6 MOnate zu befristen.

b) Die Ausnahmegenehmigung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs $ zu erteilen.

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Punkt 11/10: Vorlage Nr. 318 a und b

Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen

a) Vorlage Nr. 318 a - Erwerb von Grundstücken im Baugebiet "Himmelfeld I", 2. Abschnitt

Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen:

Der Rat stimmt der Leistung einer weiteren außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1982 bei der Haushaltsstelle 88252.932 (Erwerb von Grundstücken im Baugebiet "Himmelfeld I", 2. Abschnitt - Haushaltsansatz: 0,-- DM) in Höhe von 42.000,-- DM zu.

vom

82

VIII

vom

)82

VIII

Die Deckung erfolgt durch Verlagerung von Aufwendungen für die Erschließung des Schul- und Sportzentrums ins kommende Haushaltsjahr (HHSt. 88251.950).

b) Vorlage Nr. 318 b - Erwerb eines Grundstückes durch den Hospitalfonds Montabaur

Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen:

,Der Rat stimmt der Leistung einer weiteren außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1982 bei der Haushaltsstelle 430.932 (Erwerb von Grundstücken)

- Haushaltsansatz: 0,-- DM - in Höhe von 31.000,-- DM zu.

/om

32

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TT

Die Deckung erfolgt durch außerplanmäßige Einnahmen aus dem Verkauf eines Grund­stückes im Baugebiet "Alter Galgen". ^

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Punkt 11/11: j

Im nichtöffentlichen Teil behandelt.

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