II. Öffentliche Sitzung
Änderung der Tagesordnung:
Bürgermeister Mangels beantragt, die Tagesordnungspunkte 11/8 (Änderung des Bebauungsplanes "Große Alberthöhe IV") und 11/11 (Vergabe von Aufträgen) von der Tagesordnung abzusetzen. Dem gibt der Stadtrat durch einstimmigen Beschluß statt.
Punkt 11/1: Vorlage Nr. 309
Beschlußfassung über die Widmung von Verkehrsflächen
Der Stadtrat beschließt mit 22 Ja-Stimmen:
Unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 36 Abs. 1 und 2 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz - LStrG - in der Fassung vom 01.08.1977 beschließt der Stadtrat, die nachfolgenden Verke^rsflächen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 a LStrG) dem öffentlichen Verkehr zu widmen:
Bezeichnung
verlaufend von bis
Tag der Verkehrsübergabe
Friedhofsweg
Auf der Heide - Ende Wendehammer
01.01.1981
Auf der Heide
Waldstraße - Niederelberter Straße
01.01.1981
Hirtengarten einschl. Weg Nr. 60 (Erschließungseinheit)
Waldstraße - Niederelberter Straße
01.01.1981
Verbindungsweg Nr. 69
Auf der Heide - Hirtengarten
01.01.1981
Ratsmitglied Manns (CDU) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.
Punkt 11/2: Vorlage Nr. 310
Beratung und Beschlußfassung über die Baulandumlegung "Horresser Berg" hier: Herausnahme von Grundstücken aus dem Umlegungsverfahren
Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen:
Die in das Baulandumlegungsverfahren "Horresser Berg" einbezogenen Grundstücke Gemarkung Horressen
Flur 14, Flurstücks-Nr. 2112/1, 2112/2, 2114/1, 2115/6, 2115/9, 2115/10 und 2115/13
sowie das Grundstück
Gemarkung Montabaur
Flur 30, Flurstücks-Nr. 4267/1
werden gemäß § 52 Abs. 2 BBauG in Verbindung mit §1 Abs. 1 der Ersten Landesverordnung zur Durchführung des BBauG aus dem Baulandumlegungsverfahren herausgenommen.
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