- 18 -

Schlüssel Zuweisungen stünden weitestgehend nicht mehr zur Verfügung.

Die Mindereinnahmen insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer seien durch die schlechte Wirtschaftslage verursacht, für die die Stadt nicht verant­wortlich sei. Wenn die Stadt keine Schuldenpolitik betreiben wolle, könne man angesichts der bestehenden Risiken keine zusätzlichen Investitionen dieser Größenordnung in Angriff nehmen. Die CDU-Fraktion werde im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes 1983 über die Durchführung der Maßnahme und insbesondere über die Art der Durchführung beschließen.

Er verweist auf die Zusagen gegenüber den Bürgern von Eschelbach.

5. Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, die FWG-Fraktion halte ihren Antrag aufrecht.

Bürgermeister Mangels weist auf die Notwendigkeit eines Deckungsvorschlages hin. Auf den nochmaligen Hinweis der Verwaltung, daß die Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen nicht mehr zur Verfügung stehen, erklärt Ratsmitglied Schweizer, dann wolle die FWG alternativ als Deckungsvorschlag die Ausgabe­einsparungen bei der Haushaltsstelle für den Straßenbau im Bereich des Gewerbegebietes "Horresser Berg" verwendet wissen.

^ 6. Der Stadtrat lehnt mit 19Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen den Antrag der

FWG-Fraktion (Anlage Nr. 14) ab.

+

Punkt 11/6: - Vorlage Nr. 293 -

Beratung und Beschlußfassung über die Dauergenehmigung für die Verkürzung der Sperrzeit der Schankwirtschaft - Barbetrieb - "Moulin Rouge", ehemals "Tropicana Bar" in Montabaur, Alleestr. 7

Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat giht seine Zustimmung zur Hinausschiehung der Polizeistunde bis 3.00 Uhr für die Schankwirtschaft - Barbetrieb - "Moulin Rouge" in Montabaur, Alleestraße 7, Inhaber: Herr Dieter Oster, wohnhaft in Koblenz, Silberstraße 58 und Herr Jürgen Hübner, wohnhaft in Ransbach-Baumbach, Jägerpfad 6.

Punkt 11/7: - Vorlage Nr. 294 -

Beratung und Beschlußfassung über die Dauergenehmigung für die Verkürzung der Sperrzeit im "Pam-Pam-Club", Schankwirtschaft - Barbetrieb - in Montabaur, Elisabethenstraße 27

Der Stadtrat beschließt mit 24 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen:

Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zur Hinausschiebung der Polizeistunde bis 3.00 Uhr für die Schankwirtschaft - Barbetrieb - "Pam-Pam-Club" des Herrn Günter Gasser, wohnhaft in Koblenz, Südallee 55.

Punkt 11/8: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Bürgermeister Mangels teilt folgendes mit:

a) Er übermittelt Grüße von Kapitän und Besatzung des Patenschiffes der Stadt Montabaur, der "Westerwald".

jng vom ' 5.1982 a

zung vom 07.1982 -P. VIII

7982

VIII

- 19 -