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Punkt 11/5: Anlage Nr. 14

Beratung und Beschlußfassung über den Umbau des ehemaligen Schulgebäudes im Stadtteil Eschelbach zu einem Gemeinschaftshaus (Antrag der FWG-Fraktion)

1. Ratsmitglied Schweizer (FWG) begründet den Antrag der FWG-Fraktion wie folgt:

Die FWG-Fraktion sei bei Antragstellung davon ausgegangen, daß die ver­mehrten Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen (Zuschlag für freiwillige Gemeinde­zusammenschlüsse), die nach Abzug der erhöhten Kreis- und Verbandsgemeinde­umlage 250.000,-- DM ausmachen, noch zur Verfügung stehen. Die FWG-Fraktion sei der Auffassung, daß man dieses Geld für eine von allen Fraktionen be­schlossene Maßnahme im Jahre 1982 verwenden solle. Daher sei man für eine Vorverlegung der Baumaßnahme am Schulgebäude in Eschelbach.

Ratsmitglied Schweizer bittet die Verwaltung mitzuteilen, in welcher Höhe Einnahmen aus den zusätzlichen Schlüsselzuweisungen noch zur Verfügung stehen.

Bürgermeister Mangels erklärt, man könne ganz allgemein sagen, daß Mehr­einnahmen aus Schlüsselzuweisungen zur Finanzierung der Maßnahme an der Schule in Eschelbach in 1982 nicht zur Verfügung stünden. Dies sei durch vom Rat beschlossene Mehrausgaben und durch Mindereinnahmen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, bedingt.

2. Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt sodann die Frage, ob die Mittel,

die durch die Verschiebung des Straßenbaues am "Horresser Berg" freiwerden, ebenfalls zum Haushaltsausgleich 1982 benötigt würden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Deckungsvorschlag der Vorlage Nr. 287 a.

Bürgermeister Mangels erklärt, der Straßenbau im Bereich des Gewerbegebietes "Horresser Berg" solle nach Abschluß des Umlegungsverfahrens begonnen werden. Teile dieser Baumaßnahme könnte also im Jahre 1982 verwirklicht werden.

Es sei nicht -abzusehen, ob und in welcher Höhe Haushaltsmittel für diese Maßnahme benötigt würden.

Oberamtsrat Merz teilt ergänzend mit, daß die Baumaßnahme insgesamt nach dem Stand des Umlegungsverfahrens sicher nicht mehr in 1982 durchführbar sei.

Es sei aber möglich, daß teilweise Mittel verausgabt werden könnten.

Bürgermeister Mangels weist in diesem Zusammenhang auf die Ungewissheiten hin, die für den Haushalt 1982 bestehen.

3. Ratsmitglied Bächer (SPD) weist darauf hin, daß der Umbau der Schule in Eschelbach im Investitionsprogramm der Stadt für das Jahr 1983 vorgesehen sei. Die SPD-Fraktion sei in dieser Hinsicht bei den Bürgern von Eschelbach im Wort. Die Bürger von Eschelbach hätten - so Ratsmitglied Bächer - bei einer Bürgerversammlung zu erkennen gegeben, daß sie bei einer vernünftigen Ausbauart durchaus bereit seien, bis zum nächsten Jahr zu warten.

Die SPD-Fraktion werde dem Umbau der Schule in Eschelbach zu einem Dorfgemein­schaftshaus im Jahr 1983 zustimmen, nicht aber der Vorverlegung in das Jahr 1982.

4. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) verweist auf die "Sparappelle" der FWG-Fraktion im Rahmen der Haushaltsdiskussion der vergangenen Jahre. Der CDU-Sprecher er­klärt unter Hinweis auf die Aussagen der Verwaltung, die Mehreinnahmen aus

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mg vom f.s 3.1982

zung vom 07.1982 .-P. nn

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