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3. Auf die Bürgerheteiligung nach § 2 a BBauG wird verzichtet, da die

Änderungen des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berühren.

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Punkt 11/4: Anlage Nr. 12 und 13

Standort der Linienbushaltestelle im Stadtteil Reckenthal (Antrag auf eine Resolution durch die SPD-Fraktion)

1. Ratsmitglied Rossbach (FWG) verläßt den Sitzungstisch und setzt sich in den Zuhörerraum.

2. Ratsmitglied Widner (SPD) verweist auf den als Anlage beigefügten Antrag seiner Fraktion. Er erklärt, die jetzt vorgesehene Haltestelle an der Gelbachstraße sei für die Bevölkerung nicht zumutbar. Es sei notwendig, den Stadtteil Reckenthal - wie alle anderen Stadtteile - an die Stadt Montabaur durch eine Omnibuslinie anzubinden. Das Argument, die Busse könnten in den Ortskern wegen einer Verkehrsgefährdung nicht fahren, treffe nicht zu. Dies belege die Tatsache, daß auch in den vergangenen Jahren Busse in den Ortskern von Reckenthal gefahren seien. Ratsmitglied

Widner weist auch darauf hin, daß die Stadt erst vor kurzem einen Bus­wendeplatz mit einem Aufwand von 20.000,-- DM angelegt habe. Dabei sei man der Überzeugung gewesen, daß ein Anfahren dieser Haltestelle technisch möglich sei.

Für die FWG-Fraktion schlägt Ratsmitglied Schweizer vor, den Antrag der SPD-Fraktion so zu modifizieren, daß die zuständige Behörde gebeten werden soll,

a) den Schulbus für den Linienverkehr zu öffnen oder

b) die amtliche Bushaltestelle in den Ortskern zu verlegen.

Ratsmitglied Schweizer weist darauf hin, daß sich die amtliche Bushaltestelle nach wie vor an der Gelbachstraße befindet.

Dem Stadtteil Sprecher von Reckenthal, Paul Trumm, wird gern. § 35 Abs. 2 GemO Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Er trägt vor, daß in Reckenthal große Verärgerung darüber bestehe, daß zunächst von der Stadt ein Halteplatz angelegt worden sei, dieser nun aber nicht angefahren werde. Die Aussage, aus Gründen der Verkehrssicherheit sei es nicht möglich, den neuen Bus­wendeplatz anzufahren, sei unzutreffend. Der Busunternehmer sei bei der Ortsbegehung vor der Anlegung des Buswendeplatzes anwesend gewesen und habe damals nicht vorgetragen, ein Anfahren des Buswendeplatzes sei nicht möglich. Der Stadtteilsprecher plädiert nachhaltig dafür, in Reckenthal eine Bushaltestelle im Ortskern zu schaffen, damit den Bewohnern der weite Fußweg zu der jetzigen Haltestelle an der Gelbachstraße erspart bleibe.

Für die CDU-Fraktion spricht sich Ratsmitglied Dr. Hütte ebenfalls dafür aus, die Verlegung der Bushaltestelle in den Ortskern durchzusetzen.

Er weist darauf hin, daß die CDU-Fraktion für den Bau des Buswendeplatzes gewesen sei. Selbstverständlich sei man dabei davon ausgegangen, daß dieser Wendeplatz anzufahren sei.

Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen:

Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises soll gebeten werden, den Schulbus­verkehr für die Bürger des Stadtteiles Reckenthal zu öffnen. Die Bezirksre­gierung Koblenz wird gebeten, die amtliche Bushaltestelle vom jetzigen Stand­ort an der Gelbachstraße in den Stadtteil Reckenthal zu verlegen.

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