Vom 16. bis 19.06.1982 finde eine Veranstaltung "Tag der Marine" statt. Aus dem Bereich der Stadt und Verbandsgemeinde Montabaur nehmen - so Bürgermeister Mangels - Besucher daran teil.

Der Kapitän des Patenschiffes sei zum Korvettenkapitän befördert worden.

Er besuche im Juni die Stadt Montabaur für 3 Tage.

b) Die Stadt Brack!ey habe einen neuen Bürgermeister namens David Lee.

Dieser habe bereits in der Vergangenheit persönliche Kontakte mit einer Familie in Montabaur gepflegt. Der bisherige Bürgermeister sei zum Stadtbeigeordneten gewählt worden.

2. Ratsmitglied Bächer (SPD) stellt die Frage, ob es nicht möglich sei, den Weg zwischen Montabaur und Horressen am Hallenbad vorbei ("Kappesgärtenweg") zu sperren. Trotz einer entsprechenden Beschilderung werde dieser Weg, der von den Schulkindern als Radweg benutzt werde, häufig mit Pkw frequentiert.

Er schlägt vor, eine entsprechende Absperrung durch eine Schranke vorzunehmen. Bürgermeister Mangels hält entgegen, dies sei nicht möglich, weil es sich um einen landwirtschaftlich genutzten Weg handele, der für die Bewirtschafter der angrenzenden Grundstücke befahrbar sein müsse. Ratsmitglied Bächer regt in diesem Zusammenhang an, zusätzliche Polizeikontrollen durchzuführen.

3. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) berichtet, er sei von einem Landwirt daraufhin angesprochen worden, ob nicht der Ausbau eines Wirtschaftsweges durch das Wiesental zwischen Horressen und Montabaur möglich sei. Darüber sollte in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und Bauaus­schusses gesprochen werden. Die erforderlichen Mittel könnten durch die Einnahmen aus der Jagdverpachtung gedeckt werden. Ratsmitglied Dr. Hütte er­innert in diesem Zusammenhang an den Beschluß des Stadtrates, die Erlöse aus der Jagdverpachtung für den Wald- und Feldwegebau zu verwenden.

Bürgermeister Mangels stellt Ratsmitglied Dr. Hütte anheim, einen entsprechenden Antrag für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanz- und Bauausschusses zu setzen.

4. Ratsmitglied Lorenz (FWG) stellt folgende Fragen:

a) Ist es zutreffend, daß Dorfgemeinschaftshäuser im Rahmen der Sperrmül 1- abfuhr vom Müllbeseitigungsverband nicht angefahren werden?

Die Verwaltung wird diese Frage klären.

b) Wann ist mit der Berechnung der Abgaben nach dem Abwasserabgabengesetz zu rechnen?

Bürgermeister Mangels erklärt, da die Berechnungsunterlagen noch nicht vorlägen, könnten darüber keine Aussagen getroffen werden.

c) Im Rahmen der Kirmesfeiertage im Stadtteil Eigendorf sei es üblich, am Kriegerdenkmal eine Ehrung der Gefallenen vorzunehmen. Trotz der Ab­sperrung durch die Feuerwehr komme es immer wieder vor, daß Kraftfahr­zeuge an dem Kriegerdenkmal vorbeifahren und die Ehrung der Gefallenen stören.

Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß für die Sperrung einer Kreisstraße die Kreisverwaltung zuständig sei. Ohne eine entsprechende Anordnung der Kreisverwaltung seien Absperrmaßnahmen durch die Feuer­wehr nicht zulässig. Er stellt Ratsmitglied Lorenz anheim, die erforderliche Genehmigung der Kreisverwaltung kurzfristig einzuholen.

Jng vom 5.1982 I

zungvom 07.1982 .-P. yiii