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d) - Vorlage Nr. 290 d -

Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:

1. Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1982 bei der Haushaltsstelle 430.941 (Umbauten, Erweiterungen - Haushaltsansatz: 6.000,-- DM) in

Höhe von 4.400,-- DM zu.

2. Die Deckung erfolgt durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (HHSt. 910.310).

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Punkt 11/2: - Vorlage Nr. 291 - Anlage Nr. 8, 9 und 10

Beratung und Beschlußfassung Uber die Fortschreibung des Flächen­nutzungsplanes der Verbandsgemeinde Montabaur

1. Bürgermeister Mangels erklärt, der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde sei rechtskräftig. Als zukunftsorientierter Plan bedürfe dieser nunmehr der Fortschreibung. Der Bürgermeister verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß man bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes den der Verbandsgemeinde insgesamt zugeteilten Flächenbedarf zwischen allen verbandsangehörigen Gemeinden aufgeteilt habe.

Die Stadt sei damals zugunsten der kleineren Gemeinden zurückhaltend gewesen. In der Zwischenzeit habe die Genehmigungsbehörde ihre restriktive Haltung bei der Zuteilung des Flächenbedarfes an Bauland aufgeben.

Man könne jetzt im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes neue Baugebiete ausweisen. Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gehe es außerdem darum, notwendige Korrekturen am Planwerk vorzunehmen.

Zum Verfahren erklärt der Bürgermeister, die Stadt könne Planungswünsche an die Verbandsgemeinde richten. Diese werde dann im Rahmen des Anderungsverfahrens die Anderungswünsche in den Flächennutzungsplan nach Möglichkeit einfließen lassen.

2. Stellungnahmen der Fraktionen

2.1 Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt, man stimme der vorgesehenen Er­weiterung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Stadt Montabaur zu, habe jedoch Ergänzungswünsche:

a) Die CDU-Fraktion plädiere dafür, neben dem Bereich "Altstadt III" auch den Bereich "Altstadt IV" (Einmündung der Kolpingstraße in die Hospitalstraße) in den Flächennutzungsplan aufzunehmen.

b) Der Umwandlung der Sportflächen an der Koblenzer Straße in Misch- und Wohnbauflächen gern, dem Bebauungsplanentwurf "Koblenzer Straße" stimme die CDU-Fraktion zu. Allerdings sollten die vorhandenen Tennis­plätze auch im Flächennutzungsplan als Sportgelände ausgewiesen werden. Diese sollten nach dem Willen des Stadtrates auf Dauer erhalten bleiben.

c) Zur geplanten Erweiterung des Wohngebietes zwischen Montabaur und Horressen erklärt Ratsmitglied Dr. Hütte, nach den Vorstellungen seiner Fraktion solle die Verlängerung der Oderstraße nicht in der ursprünglich vorgesehenen Form ausgebaut werden. Die Anlieger hätten

jng vom ).1982 ^1

zung vom 07.1982 -P. VIII

z. 1^82 VIII

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