II. Öffentliche Sitzung

1. Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, bei Tagesordnungspunkt 11/4 (Standort der Linienbushaltestelle im Stadtteil Reckenthal - Antrag auf eine Resolution durch die SPD-Fraktion -) dem Stadtteilsprecher von Reckenthal, Paul Trumm, Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 35 Abs. 2 GemO zu geben. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

2. Bürgermeister Mangels fragt den Vorsitzenden der FWG-Fraktion, Ratsmitglied Schweizer, ob der Antrag zu Tagesordnungspunkt 11/5 (Beratung und Beschlußfassung über den Umbau des ehemaligen Schul­gebäudes im Stadtteil Eschelbach zu einem Gemeinschaftshaus) auf­rechterhalten werde. Diese Frage wird bejaht.

Punkt 11/1: - Vorlage Nrn. 290 a - d - Anlage Nr. 7

Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben der Stadt und des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1982

a) - Vorlage Nr. 290 a -

Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:

1. Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1981 bei der Haushaltsstelle 430.4140 (Dienstbezüge für Angestellte - Haushaltsansatz: 336.000,-- DM)

in Höhe von 22.961,05 DM zu.

2. Die Deckung erfolgt durch Ausgabeeinsparungen bei HHSt. 430.549 (Bewirtschaftungskosten Altenheim).

b) - Vorlage Nr. 290 b - Anlage Nr. 7

Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:

1. Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1981 bei der Haushaltsstelle 770.549 (Bewirtschaftungskosten Bauhof - Haushaltsansatz 10.000,— DM)

in Höhe von 2.883,58 DM zu.

2. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen im Rahmen des Gesamthaushaltes.

c) - Vorlage Nr. 290 c -

Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:

1. Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1982 bei der Haushaltsstelle 430.932 (Erwerb von Grundstücken - Haushaltsansatz: 0,— DM) in Höhe von 37.000,-- DM zu.

2. Die Deckung erfolgt durch Einnahmen aus dem Weiterverkauf des Grund­stückes (HHSt. 430.340).

jng vom ).1982

-L.vin

zungvom 07.1982 .-P. VIII

vom 82

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