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Punkt 1/4: Beratung über die Gründung eines freien Trägers für ein

"Haus der Jugend" in Montabaur und Zustimmung zum Satzungs­entwurf - Anlage Nr. 3 und 4 -

1. Satzungsentwurf

1.1 Bürgermeister Mangels erklärt, die Stadt könne keine Satzung für den Verein "Haus der Jugend" verabschieden. Dies sei vielmehr eine Sache des später zu bildenden Vereins. Allerdings halte er es für notwendig, daß der Stadtrat den künftigen Vereinsmitgliedern eine Hilfestellung bei dem Zustandekommen des Vereins und beim Erlaß der Satzung gebe.

1.2 Stellungnahmen der Fraktionen

a) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt für seine Fraktion die Zustimmung zum vorgelegten Vertragsentwurf, äußert jedoch folgende Anderungswünsche:

aa) § 4 Abs. 4 Satz 2 des Satzungsentwurfes soll folgende Formulierung erhalten:

"Auf Antrag können durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit weitere Personen im Sinne des Abs. 2 als ordnetliches Mitglied aufgenommen werden. "

bb) § 9 Abs. 6 Satz 2 soll folgende Formulierung erhalten:

"Für Satzungsänderungen, die die Änderung des Vereinszwecks bewirken, ist ein Beschluß mit Dreiviertelmehrheit aller ordentlichen Mitglieder erforderlich."

b) Ratsmitglied Friemel (SPD) erklärt, nachdem Ratsmitglied Dr. Hütte die für die SPD-Fraktion problematischen Fragen der Mehrheit bereits angesprochen habe, könne die SPD-Fraktion den vorgelegten Satzungs­entwurf als sinnvolle Arbeitsgrundlage akzeptieren.

c) Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, die in jüngster Zeit in Presse­veröffentlichungen durch die Jungsozialisten und die Initiativgruppe Jugendzentrum gegen Bürgermeister Mangels erhobenen Vorwürfe seien seines Erachtens ungerechtfertigt.

d) Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt für seine Fraktion, diese? beteilige sich an der Bildung des Vereins "Haus der Jugend" nicht.

1.3 Abstimmungen

a) Die Änderungsvorschläge von Ratsmitglied Dr. Hütte werden vom Stadtrat mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 9 Enthaltungen ange­nommen.

b) Der Stadtrat beschließt mit 16 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung und 10 Nein-Stimmen:

Dem Satzungsentwurf wird in der als Anlage Nr. 3 beigefügten Form - unter Berücksichtigung der oben beschlossenen Änderungen - zugestimmt.

2. Zusammensetzung "der ordentlichen Mitglieder" des "Hauses der Jugend e.V."

Bürgermeister Mangels erklärt, nach seinen Vorstellungen sollten sich

.mg vom ).1982

zung vom 07.1982 -P. 7111

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