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2. Die Wertminderung wird durch die Zahlung einer einmaligen Abfindung ln Höhe von 13.500,-- DM abgegolten.
3. Der Stadtrat genehmigt eine entsprechende außerplanmäßige Ausgabe.
Die Deckung erfolgt durch Ausgaheelnsparungen beim Bau des Wendehammers ln der Humboldtstraße (HHSt. 63083.952).
4. Der als Anlage Nr. 1 beigefügte Aktenvermerk bezüglich der Behandlung der Grundstücksgrenze zwischen den Eigentumsflächen Nr. 1306/1 und 1307/1 Im Umlegungsverfahren wird - vorbehaltlich der Zustimmung des Vorsitzenden des Umlegungsausschusses - vom Stadtrat akzeptiert.
Punkt 1/2: Vergabe von Aufträgen
a) Vorlage Nr. 287 a - Vergabe des Auftrages zur Aufstellung einer Stahlbetonfer- tlggarage Im Schulzentrum Montabaur
Der Stadtrat beschließt mit 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:
Der Stadtrat beschließt, der Firma Baustoffwerke Rassel stein GmbH,
Neuwied, den Auftrag für die Lieferung und Aufstellung einer Stahlbetonfertiggarage zum Angebotspreis von 4.590,-- DM zuzüglich MwSt.
(= Insges. 5.186,70 DM) zu vergeben.
Die erforderlichen Haushaltsmittel (DM 5.186,70) werden Im Haushaltsjahr 1982 bei HHSt. 560.940 als außerplanmäßige Ausgabe zur Verfügung gestellt.
Deckungsvorschlag: Ausgabeeinsparungen durch Verschiebung des Straßenbaus Im Baugebiet "Horresser Berg" in nächste Haushaltsjahr wegen zeitlicher Verzögerungen hei der Abwicklung des Umlegungsverfahrens (HHSt. 63035.950).
b) Vorlage Nr. 287 b - Fassadenanstrich am Altenheim Montabaur
Der Stadtrat beschließt mit 27 Ja-Stimmen:
Der Stadtrat erteilt der Fa. Wolfgang Paul, Montabaur, den Auftrag zur Ausführung des Fassadenanstriches am Altenheim Montabaur zum Angebotspreis von 16.413,70 DM.
Die Mittel (DM 22.000,-- DM) stehen im Haushaltsplan 1982 zur Verfügung bei HHSt. 430.501.
Punkt 1/3: Vorlage Nr. 288 - Beratung und Beschlußfassung über die Vertragsgestaltung zur Modernisierung und Instandsetzung modernisierungsbedürftiger Gehäude im Sanierungsgebiet - Anlage Nr. 2 -
Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:
Der Stadtrat beschließt den Vertrag zur Modernisierung und Instandsetzung modernisierungsbedürftiger Gebäude im Sanierungsgehiet in der vorgelegten Form.
jng vom L1982
zungvom 07.1982 .-P. VIII
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