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II. Öffentliche Sitzung
Punkt 11/1: Vorlage Nr. 27D
Beratung und Beschlußfassung über die Jahresrechnung der Stadt dnd des Hospitalfonds Montabaur und Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Jahr 19BB
1. Bürgermeister Mangels und die Beigeordneten, Vogel, Stühn und Fresenius nehmen wegen Vorliegen von Sonderinteresse an der Beratung und Beschlußfassung nicht teil. Den Vorsitz übernimmt das an Lebensjahren älteste Ratsmitglied Ewald Straub (CDU).
2. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Honig (CDU), berichtet, der Rechnungsprüfungsausschuß habe die Jahresrechnung der Stadt und des Hospitalfonds für das Jahr 1980 geprüft und dabei weder formelle noch materielle Fehler entdeckt. Allerdings habe der Rechnungsprüfungsausschuß an Rat und Verwaltung einige Anregungen ausgesprochen. So empfehle man, bei Planungsaufträgen künftig größere Zurückhaltung zu üben, da nach Auffassung des Rechnungs- Prüfungsausschusses nicht alle in Auftrag gegebenen Pläne realisiert und damit benötigt würden.
Außerdem erinnert Ratsmitglied Honig an die Anregung des Rechnungsprüfungsausschusses aus vergangenen Jahren, Hleinbeträge von Unternehmer-Rechnungen in Monatsrechnungen zusammenzufassen, um den Buchungsaufwand zu verringern.
Der Rechnungsprüfungsausschuß habe dem Stadtrat durch einstimmigen Beschluß empfohlen, die Jahresrechnung zu verabschieden und dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen.
3. Der Stadtfat beschließt mit 22 Ja-Stimmen:
Nach Kenntnisnahme vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds werden die Jahresrechnungen für das Jahr 1980 beschlossen.
Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wird hiermit die Genehmigung erteilt nach § 100 GemO.
Gleichzeitig wird dem Verbands- und Stadtbürgermeister und den Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie dem I. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für die Jahresrechnung der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds für das Jahr 1980 gern. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung erteilt.
Der Prüfbericht über die Sanierun$stätigkeit wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 11/2: Vorlage Nr. 271
Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Wassergraben V"
- Ausweisung einer Trafostation der Kevag -
1. Bürgermeister Mangels stellt die Frage nach Sonderinteresse. Es wird von keinem Ratsmitglied Sonderinteresse angezeigt.
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