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2. Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen:

Der Bebauungsplan "Wassergraben V" wird dergestalt geändert, daß im Bereich der Parzelle 17/5, Flur 54 (Gabelung Taunusstraße) eine Transformatorenstation für die Kevag ausgewiesen wird.

Punkt 11/3: Vorlage Nr. 272

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1981

1. Ratsmitglied Schweizer erklärt, seines Wissens bestehe ein Vertrag zwischen der Stadt und dem Westerwaldkreis, daß der Westerwaldkreis Kosten für die Unter­haltung des Wehrturmes zu übernehmen hat. Wenn dies der Fall sei, müsse der Kreis die Kasten für die Reparatur des Daches übernehmen.

2. Bürgermeister Mangels erklärt daraufhin, die Verwaltung werde prüfen, ob die Aus­sagen von Ratsmitglied Schweizer zutreffen. Sollte dies der Fall sein, werde der Beschluß über die Genehmigung der Haushaltsüberschreitung hinfällig. Er erbittet die Zustimmung des Stadtrates zur Haushaltsüberschreitung laut Vorlage 272 unter diesem Vorbehalt.

3.o Der Stadtrat beschließt mit 22 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung:

Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1981 bei der Haushaltsstelle 36D.510 (Unterhaltung von Stadt­mauern und -türmen, Haushaltsansatz 500 DM) in Höhe von 2.700 DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme der Deckungsreserve.

Punkt 11/4: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Bürgermeister Mangels teilt mit, Ratsmitglied Plüschke habe ihn schriftlich angezeigt, daß er aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ausgetreten sei, sein Mandat als Mitglied des Stadtrates aber beibehalten werde.

2. Bürgermeister Mangels übermittelt Weihnachtsgrüße aus der PaitnerstadtTonnerre. Den Ratsmitgliedern wird eine Flasche französischen Weines überreicht.

3. Bürgermeister Mangels teilt mit, am 22.2.1982 (Rosenmontag) feiere das Partner­schiff "Westerwald" seinen "15. Geburtstag". Es bestehe die Möglichkeit, daß Ratsmitglieder an den Feierlichkeiten teilnehmen. Er bittet interessierte Ratsmitglieder, sich bei der Verwaltung zu melden.

4. Ratsmitglied Kram (CDU) stellt die Frage, ob die Stadtratsitzung am 17.2.1982 stattfinden muß. Bürgermeister Mangels erklärt, dies lasse sich im Augenblick nicht mit Bestimmtheit sagen. Wenn von den anstehenden Tagesordnungspunkten her keine Notwendigkeit dazu bestehe, könne man die Stadtratsitzung evtl, aus- fallen lassen.

In diesem Zusammenhang erklärt Bürgermeister Mangels, evtl, werde eine Sonder­sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und Bauauschusses eingeschoben, um - entsprechend dem Beschluß des Stadtrates vom Dezember 1981 - die Gebäude zu erfassen, die als erhaltungswürdig in die Gestaltungssatzung der Stadt Montabaur aufgenommen werden sollen.

5. Ratsmitglied Kochern (FDP) äußert sich kritisch zum Betrieb des Soldatenheimes.

So bemängelt er, daß in diesem Jahr kein Neujahrsball in der StadthaDe statt­gefunden habe.

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