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Punkt 11/5: Beratung und Beschlußfassung über die Gewährung eines Zuschusses an den Verein der Reiter- und Pferdefreunde e.V. (Bau einer Mehrzweck­halle)

Der Stadtrat beschließt:

1. Der Stadtrat beschließt, dem Verein der Reiter- und Pferdefreunde e.V. Montabaur-Horressen für den Bau einer Mehrzweckhalle auf dem Reitge­lände in Horressen einen Zuschuß in Höhe von 10 000,-- DM zu gewähren.

Der Beschluß ergeht vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes der Stadt durch die Aufsichtsbehörde. Die Auszahlung der Mittel erfolgt in 1985.

2. Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1985 bei der Haushaltsstelle 550.987 (Forderung des Sports - Haushaltsansatz: 5 000,-- DM) in Höhe von 10 000,-- DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Einsparung bei der Haushaltsstelle 761.950 (Platzgestaltung an der Waldbachhalle)

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen

Hinweis: Ratsmitglied Keil (CDU) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern.

§ 22 an der Beratung und Beschlußfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.

Punkt 11/6: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Ratsmitglied Diel (CDU) regt an, das gemütliche Beisammensein des Stadtrates in Zukunft mit Ehepartnern und nicht im Anschluß an eine Stadtratsitzung durch­zuführen.

2. Ratsmitglied Stendebach (SPD) gibt eine Erklärung zu Anschuldigungen von Frau Friedsam in der letzten nichtöffentlichen Stadtratsitzung ab. Nach Aussage von Frau Friedsam wäre die Antragsverzögerung bei der Bezirksregierung darauf zu­rückzuführen, daß der Architekt bzw. Frau Greinerdie Antragsunterlagen nicht rechtzeitig eingereicht hätten. Ratsmitglied Stendebach (SPD) regt an, diesen Sachverhalt zu klären und Frau Friedsam evtl, zu bewegen, sich bei Frau Greiner zu entschuldigen. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, der Antrag sei nur genehmigungsfähig, wenn die Bauabschnitte 1 und 2 auseinandergerechnet werden. Hierbei gebe es gewisse Schwierigkeiten. Ratsmitglied Stendebach (SPD) bemängelt, man habe über 6 Monate gebraucht, um diesen Sachverhalt der Antragstellerin mit­zuteilen. Dr. Possel-Dölken führt dies auf die eingehenden Gespräche zurück.

5430 Montabaur Schriftführer:

2.

April 1985

Ratsmitglied Kram:

Ratsmitglied Schweizer:

Vorsitzender:

Ratsmitglied Widder: