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Mitglied

Stellvertreter

a) CDU-Fraktion

b) SPD-Fraktion

c) FWG-Fraktion

d) Vertreter der Vereine:

Stock, Karl-Heinz Dr. Hütte, Paul

Drenkelfort, Wolfgang

Teves, Heinz

Schneider, Josef Otto

Manns, Hans-Josef Diehl, Hildegard

Storm, Uwe

Eschenauer, Franz-Josef Hüging, Werner

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken nimmt an der Abstimmung nicht teil (§ 36 Abs. 3 Satz 2 GemO).

Punkt 11/5: Vorlage Nr. 28

Beratung und Beschlußfassung über die bauliche Fertigstellung von Teilerschließungsanlagen der Straße "Im Baumberg" in Montabaur-Eschelbach

Der Stadtrat beschließt mit 21 Ja-Stimmen:

Unter Hinweis auf die Bestimmungen des Bundesbaugesetzes vom 18.08.1976 und der §§ 7 und 8 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Her­stellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge) in der Stadt Montabaur vom 22.07.1983 stellt der Stadtrat die Fertigstellung der nachstehend aufge­führten Teil-Erschließungsanlagen fest und beschließt, den Aufwand der Herstellung dieser Teil-Einrichtung als Teilerschließungsbeiträge zu erheben (Kostenspaltung).

Bezeichnung_verlaufend von bis_hergestellte Einrichtung

Im Baumberg Einmündung Geranienstraße - Fahrbahn

Einmündung Lilienstraße

Als Zeitpunkt der Fertigstellung der o. a. Erschließungsanlagen wird der 01.10.1984 festgesetzt.

Punkt 11/6: Vorlage Nr. 29

Beratung und Beschlußfassung über die Widmung von Verkehrsflächen Der Stadtrat beschließt mit 21 Ja-Stimmen:

Unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 36 Abs. 1 und 2 des Landesstraßen­gesetzes für Rheinland-Pfalz - LStrG - in der Fassung vom 01.08.1977 beschließt der Stadtrat, die nachfolgenden Verkehrsflächen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 a LStrG) dem öffentlichen Verkehr zu widmen:

Bezeichnung_verlaufend von bis_Teileinrichtung

Im Baumberg Einmündung Geranienstraße - Fahrbahn

Einmündung Lilienstraße

Als Tag der Verkehrsübergabe gilt der 01.10.1984.

ig vom .7984 P.JX

Punkt 11/7: Vorlage Nr. 30

Beratung und Beschlußfassung über die Abrechnung der Straße "Im Baumberg" in Montabaur-Eschelbach

1. Ratsmitglied Widner (SPD) kritisiert die komplizierte Begründung der Vorlage Nr. 30. Er gehe von der sachlichen Richtigkeit dieser Begründung aus, bemängele aber, daß die Formulierung der Begründung für einen Laien in juristischen Ange­legenheiten kaum verständlich sei. Ratsmitglied Widner fordert die Verwaltung auf, Vorlagen künftig verständlicher zu formulieren.

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