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2. Der Stadtrat beschließt mit 21 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat beschließt, bei der Abrechnung der o. a. Straße das Grundstück, das als Kinderspielplatz genutzt wird, in die Oberverteilung der Flächen ein­zubeziehen, um den Erschließungsbeitrag der übrigen Anlieger zu mindern.

Der Differenzbetrag zwischen dieser Fiktivberechnung und der nach der Erschließungs­beitragssatzung zu zahlenden Beiträge in Höhe von 13.339,65 DM wird gemäß § 135 Abs. 5 BBauG erlassen.

Punkt 11/8: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, inzwischen sei ein Vertrag zwischen der Stadt und der KAS unterzeichnet worden über die Einräumung eines Mitbe­nutzungsrechtes des Hauses Mons Tabor für politische Parteien (Anlage Nr. 4).

2. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken regt an, daß die Stadtratsmitglieder möglichst umgehend der Verwaltung mitteilen sollen, ob sie an der Informationsveranstaltung der Kevag am 11. Dezember 1984 teilnehmen. Entsprechende Anmeldeformulare sind mit der Einladung zur Ratssitzung zugeschickt worden.

1 3. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken teilt mit, daß 1985 aus Anlaß des 10jährigen

Bestehens der Städtepartnerschaft Brackley/Montabaur eine Fahrt nach England ^ stattfinden solle (17. - 20. Mai 1985). Nach Absprache mit der Deutsch-Eng-

^ lischen Gesellschaft sollten etwa 15 Ratsmitglieder an dieser Fahrt teilnehmen.

Der Bürgermeister bittet, möglichst frühzeitig mitzuteilen, wer Interesse hat, mit nach Brackley zu fahren. Die Ratsmitglieder Schweizer, Höhn, Drenkelfort und Stahl äußern spontan ihr Interesse. Ratsmitglied Widner (SPD) teilt mit, für ihn sei es jetzt noch nicht möglich zu sagen, ob er im Mai an der Veran­staltung teilnehmen könne oder nicht. Eine so langfristige Terminplanung sei nicht möglich. Ähnlich äußern sich auch andere Ratsmitglieder. Es wird Überein­kunft erzielt, daß Anfang 1985 eine Befragung der Ratsmitglieder erfolgt, wer teilnehmen will. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken bittet die Ratsmitglieder, Vorkehrungen zu treffen, daß nicht zu wenige Ratsmitglieder an der Fahrt teil­nehmen, also eine angemessene Repräsentation des Stadtrates gewährleistet ist.

4. Ratsmitglied Widner (SPD) regt an, nachts die Stärke der Straßenbeleuchtung abzusenken, um Strom zu sparen.

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5. Ratsmitglied Widner (SPD) verweist darauf, daß im Eingangsbereich der Saarstraße,

J) an der Stelle, an der kein Bürgersteig vorhanden sei, zahlreiche Pkw abgestellt

seien und dies zu einer Verkehrsbehinderung für Fußgänger führe. Er stellt die Frage, ob es nicht angemessen sei, dort ein Halteverbot aufzustellen. Die Ver­waltung wird dies prüfen.

6. Ratsmitglied Widner (SPD) verweist darauf, daß im Stadtteil Eigendorf vor dem Lebensmittelgeschäft Kuch häufig Pkw parken und dies in dem Kurvenbereich zu einer Verkehrsgefährdung führt. Es sei für die Besucher des Geschäftes ohne weiteres möglich, auf dem gegenüberliegenden Parkplatz zu parken. Daß dies unmittelbar vor dem Geschäft geschehe, sei nur auf die Bequemlichkeit zurück­zuführen. Um eine Verkehrsgefährdung zu verhindern, solle dort ein Haltever­botszeichen aufgestellt werden. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken vertritt die Auffassung, dies könne möglicherweise zu Beschwerden des Geschäftsinhabers führen.

Ratsmitglied Lorenz (FWG) bestätigt, daß das Parken von Fahrzeugen im dortigen Bereich Gefahren verursacht. Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, er fahre jeden Tag an dem Geschäft vorbei. Wegen des Fahrbahnzuschnittes sei ohnehin ein schnelles Fahren dort nicht möglich. Aus seiner Sicht bestehe nur eine Gefahr, wenn dort ein Lkw zum Be- und Entladen parkt, was ohnehin nicht zu verhindern sei.

Die Verwaltung teilt mit, daß die Entscheidung über das Aufstellung eines Halteverbotszeichen von der Kreisverwaltung zu treffen sei. Man werde die

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