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hang an, die Richtlinien der Stadt über die Förderung der Altstadtsanierung und Fachwerkfreilegung zu überprüfen. Als weiteres Beispiel einer verstärkten Investitionspolitik der Stadt nennt der SPD-Sprecher den Ausbau des Hinteren Rebstockes. In diesem Zusammenhang empfiehlt er, das alte Pflaster wieder zu verwenden, selbst wenn dies teurer sei als das Aufbringen einer Bitumendecke. Bezüglich der Abrechnung solle verfahren werden wie beim Ausbau des Vorderen Rebstockes. Damals hatte man den Anliegern nur die Kosten berechnet, die für einen normalen Ausbau (Bitumendecke) angefallen wären. Außerdem wolle man im Jahr 1985 möglichst die Eichendorffstraße ausbauen, was nach Auffassung der SPD-Fraktion auch einen Beitrag zum Umweltschutz darstelle. Zur Zeit befinde sich dort ein Überlaufbauwerk, so daß bei starken Regenfällen die Abwässer aus dem Bereich des Baugebietes "Himmelfeld II" in den Gelbach fließen.

Die SPD-Fraktion wolle also von den zu erwartenden steigenden Einnahmen weniger dazu verwenden, die Schulden abzubauen, und mehr, um neue Impulse für den Arbeitsmarkt zu geben. Mit Blick auf die Aussage der Verwaltung, die Zuschüsse für Schallschutzmaßnahmen an der innerstädtischen Umgehungsstraße würden von den Anliegern nicht ausreichend in Anspruch genommen, regt Ratsmitglied Widner eine entsprechende Information der Anlieger an, die von der Verwaltung jedoch bereits veranlaßt war.

Kritisch äußert sich Ratsmitglied Widner zu den geplanten Investitionen zur Wiederauffindung des Sauerbrunnens. Dies sei nach Auffassung der SPD-Fraktion "herausgeworfenes Geld". Gleichwohl stimme man dem Nachtragshaushaltsplan 1984 in der vorgelegten Form zu.

2.3 Bürgermeister Dr. Possel-Dölken und Ratsmitglied Manns (CDU) nehmen zu der Aussage von Ratsmitglied Widner Stellung, man dürfe die Konsolidierungspolitik nicht übertreiben,und diesbezüglich bestünden Meinungsverschiedenheiten mit der CDU-Fraktion und der Verwaltung. Sowohl der Bürgermeister als auch Rats­mitglied Manns (CDU) verweisen darauf, daß auch sie in ihren Erklärungen zum Nachtragshaushaltsplan 1984 angeregt haben, im kommenden Jahr verstärkt zu investieren. Übereinstimmend machen sie deutlich, daß die Stadt in den ver­gangenen Jahren bei Investitionen alles andere als zurückhaltend war. Ein Investitionsvolumen von 30 Mio. DM in den letzten Jahren belege dies ein­drucksvoll. Diese Aktivitäten im Investitionsbereich seien in der Vergangenheit zum Teil heftig kritisiert worden. Die jetzt vorliegenden Zahlen bewiesen je­doch, daß diese Investitionen im Rahmen einer soliden Haushaltsführung möglich waren, ohne zu einer Überschuldung der Stadt zu führen.

2.4 Ratsmitglied Schweizer (FWG) verweist auf die erheblichen Verschiebungen im Nachtrag gegenüber dem Haushalt 1984. Mit Blick auf den Zuschuß der Stadt an die Verbandsgemeinde zur Abgeltung des Standortvorteils für das Hallen- und Freibad, der infolge des Besucherrückganges um 9.100,-- DM auf 145.700,-- DM gestiegen ist, stellt Ratsmitglied Schweizer klar, daß die Stadt diese Zahlungen leisten muß.

Er warnt jedoch unter Hinweis auf Überlegungen der Verbandsgemeinde, das Bad zu modernisieren, vor teuren Investitionen. Das Hallen- und Freibad in Montabaur habe nur einen begrenzten Einzugsbereich. Es sei nicht zu erwarten, daß durch Investitionen zur Erhöhung der Attraktivität des Bades erheblich mehr Besucher in das Bad kämen. Dem stehe entgegen, daß in unmittelbarer Nachbarschaft eine Vielzahl attraktiver Bäder vorhanden sind.

Mit Blick auf den Vermögenshaushalt kritisiert Ratsmitglied Schweizer erneut den Bau des Sportplatzes im Schul- und Sportzentrum. Er macht darauf aufmerk­sam, daß die Stadt bereits 2,5 Mio. DM für die Bereitstellung von Grundstücken und die Erschließung im Schul- und Sportzentrum gezahlt hat.

Unter Hinweis auf die Erhöhung der Mittel für die Planung der Fußgängerzone von 50.000,-- DM auf 70.000,-- DM kritisiert Ratsmitglied Schweizer den Ver­gabemodus bezüglich der Planungsaufträge. Er erinnert daran, daß die FWG-Fraktion in der letzten Sitzung des Stadtrates für einen regelrechten Architektenwett-

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